Ermittlungen gegen die leitende Sonderstaatsanwältin Katica Janeva

Die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Nord-Makedonien wurde im Jahr 2015 eingerichtet und soll Verbrechen in der Exekutiven der Republik Nord-Makedonien aufklären. Dies betrifft vor allem die konservative Vorgängerregierung unter Nikola Gruevski und Angehörige der damalige Regierungspartei VMRO-DPMNE. Nun ist die leitende Staatsanwältin Katica Janeva selbst in den Fokus der Justiz geraten.

Kurz nach ihrer Rücktrittsankündigung wurde das Mobiltelefon von Janeva zum Zwecke von Ermittlungen eingezogen, wie die Staatsanwaltschaft  zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Korruption am 15. Juli 2019 bestätigte. Das Mobiltelefon soll auf eventuelle Kontakte zu einem Verdächtigen in einem Bestechungsfall untersucht werden.

Im Vorfeld dieser Maßnahme wurden zwei Personen wegen des Verdachts auf Erpressung festgenommen. Einer von diesen Personen soll der Besitzer eines lokalen Fernsehsenders sein. Die zwei Festgenommenen werden verdächtigt  von einem Geschäftsmann 1,5 Millionen Euro erpresst zu haben. Im Gegenzug sollen die zwei Verdächtigen versprochen haben, mithilfe von „freundschaftlichen Beziehungen“ zu einem Ankläger die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu stoppen. Gegenstand der Ermittlungen sollen nun mögliche Kontakte von Janeva über ihr Mobiltelefon zu einem der Verdächtigen sein, wie die ermittelnde Staatsanwältin Vilma Ruskoska in der Nacht vom 15. auf dem 16. Juli 2019 mitteilte.

Der von Janeva am 15. Juli 2019 erklärte Rücktritt soll unverzüglich wirksam werden, sobald sich Regierung und Opposition auf ein neues Gesetz zur Anklagebehörde geeinigt sowie eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bestimmt hätten. Es steht derzeit die Frage im Raum, ob die Sonderstaatsanwaltschaft in die reguläre Staatsanwaltschaft integriert werden soll.