Politikum um Sonderstaatsanwaltschaft in Nord-Makedonien

Die Sonderstaatsanwaltschaft war im September 2015 auf Druck der Opposition, der Europäischen Union (EU) und der USA in der Republik Makedonien  eingerichtet worden. Aufgabe dieser ist die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen in hohen politischen Ämtern. Das betraf vor allem die national-konservative Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski von 2006 bis 2016.

Im September 2015 haben sich die Parlamentsparteien auf Katica Janeva als Sonderstaatsanwältin einigen können, welche dann offiziell am 16. September 2015 nach einem entsprechenden Vorschlag des makedonischen Parlaments vom Staatsanwaltschaftsrat bestätigt wurde. Ihr zur Seite wurden zwei weitere Sonderstaatsanwältinnen gestellt: Fatime Fetai und Lence Ristoska. Trotzdem blieb die Sonderstaatsanwaltschaft ein Streitpunkt zwischen der damaligen Regierung und Opposition. In der Bevölkerung stiegen hingegen das Ansehen und die Zustimmung zur Sonderstaatsanwaltschaft auf rund 70 Prozent. Es wurden Ermittlungsverfahren durchgeführt und Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Rechtsstaatlichkeit schien sich in der Republik Makedonien (seit 2019: „Republik Nord-Makedonien“) gut zu entwickeln.

Die Freundschaft von Katica Janeva mit Bojan Jovanovski hat das Ansehen der Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien in die Sonderstaatsanwaltschaft nun zerstört. Letzterer ist im Showbusiness tätig und inoffizieller Eigentümer des TV-Senders N1. Er wurde wegen des Verdachts auf Erpressung mit 1,5 Millionen Euro an der Grenze festgenommen. Jovanovski steht im Verdacht dieses Geld vom Geschäftsmann und reichsten Makedonier Jordan Kamchev erpresst zu haben, gegen dem wiederum ein Prozess wegen Geldwäsche läuft. Bojan Jovanovski soll zu Jordan Kamchev gesagt haben, dass er über Katica Janeva das Verfahren beeinflussen könne. Insgesamt soll Jovanovski 6,5 Millionen Euro von Kamchev verlangt haben.

Zwar konnte der leitenden Sonderstaatsanwältin Katica Janeva bisher kein diesbezüglicher Amtsmissbrauch nachgewiesen werden, doch verstrickte sie sich in Widersprüche. So verschwieg sie zunächst den Kontakt zu Jovanovski über ein zweites Telefon, welches sie mutmaßlich bei der Freundin ihres Sohnes versteckt hatte und entdeckt wurde. Des Weiteren arbeitet der Sohn von Janeva beim TV-Sender N1.

Es existieren Audioaufnahmen von einem Gespräch zwischen Janeva und Kamchev, welche von der Staatsanwaltschaft bestätigt werden. Allerdings wird Janeva bisher nicht als Verdächtige geführt. Allerdings soll sie Jovanovski zweimal im Büro der Sonderstaatsanwaltschaft empfangen haben. Die leitende Sonderstaatsanwältin Katica Janeva sagt, dass sie keinen Amtsmissbrauch begangen habe. Sie erklärte allerdings ihren Rücktritt und legte ihre Funktion zurück. Nach ihrer Aussage soll Jovanovski nur ihren Namen für diese Erpressung missbraucht haben. Im November 2018 hatte Janeva Ermittlungen gegen Kamchev und einiger seiner Geschäftsleute einleiten lassen.

Die Affäre um Katica Janeva belastet auch die nun erforderliche gesetzliche Grundlage für eine Weiterführung der Sonderstaatsanwaltschaft. Diese soll nun Teil des regulären Justizsystems werden. Das hierfür erforderliche Gesetz benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit auch die Mitwirkung der VMRO-DPMNE. Diese stellt jedoch Bedingungen zur personellen Zusammensetzung und sachlichen Zuständigkeit. Auch Forderungen nach vorgezogenen Parlamentswahlen stehen im Raum.