Uneinigkeit über Reform der Staatsanwaltschaft in Nord-Makedonien

Nach dem Auslaufen des zeitlich begrenzten Mandats der Sonderstaatsanwaltschaft wird zwischen der Regierung und der Opposition über eine Reform des Gesetzes zur Staatsanwaltschaft verhandelt. Die Standpunkte zwischen der regierenden SDSM und der oppositionellen VMRO-DPMNE bezüglich der Kompetenzen, der Organisation und der personellen Zusammensetzung liegen jedoch noch zu weit auseinander, so dass auch ein zweites Treffen zwischen der Regierung und der Opposition erfolglos verlief. Nur Staatspräsident Stevo Pendarovski verbreitet Optimismus, wonach die Parteien vor einer baldigen Einigung stehen. Die Aufgaben der bisherigen Sonderstaatsanwaltschaft müssen weitergeführt und sollen in das Gesetz zur Staatsanwaltschaft aufgenommen werden. Die Sonderstaatsanwaltschaft war zuständig für Korruption im Amt und Amtsmissbrauch. Überschattet werden die Gespräche von der Affäre mit der ehemaligen Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft Katica Janeva.