Die bulgarischen Bedingungen für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien

Auf einer Sitzung der bulgarischen Regierung am 09. Oktober 2019 wurden Bedingungen für die Unterstützung Bulgariens für den EU-Beitrittsprozess der Republik Nord-Makedonien festgelegt. Grundsätzlich unterstütze Bulgarien den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien und wolle daher bei der Abstimmung auf dem kommenden EU-Gipfel mit „Ja“ stimmen. Für die Eröffnung der einzelnen 35 Verhandlungskapitel würden allerdings Bedingungen aufgestellt.

Demnach unterstütze Bulgarien konsequent die Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf den westlichen Balkan. Sie unterstütze jedoch nicht die Integration der Republik Nord-Makedonien in die EU, wenn diese mit einer europäischen Legitimation einer staatlich geförderten anti-bulgarischen Ideologie einherginge. In einem hierzu von der bulgarischen Regierung veröffentlichten Text wurde unter anderem ausgeführt, „die Fälschung der Geschichte eines Teil des bulgarischen Volkes nach 1944 ist einer der Säulen des anti-bulgarischen ideologischen Aufbaus des jugoslawischen Totalitarismus“.

Die Umsetzung des „Vertrags zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ zwischen Bulgarien und Nord-Makedonien vom 01. August 2017 sei eine Bedingung für die bulgarische Zustimmung zum Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Makedonien. Für die Bulgaren bedeuten Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens:

  • Die Republik Nord-Makedonien sollte es unterlassen, direkt oder indirekt die Anerkennung einer makedonischen Minderheit in Bulgarien anzustreben.
  • Aktivierung eines Rehabilitationsprozess für die Opfer des kommunistischen Regimes in Jugoslawien, welche aufgrund ihres bulgarischen Selbstbewusstseins unterdrückt und verfolgt wurden.
  • Einleitung eines Prozesses zur Aufarbeitung über die Mitwirkung von Mitarbeitern aus der heutigen Republik Nord-Makedonien bei den Sicherheitsdiensten des ehemaligen Jugoslawien.
  • Inschriften auf Gedenktafeln, Denkmälern und Gebäuden zu entfernen, welche offenen Hass gegen Bulgaren enthalten, so beispielsweise Inschriften, welche den Begriff „bulgarischer faschistischer Besatzer“ beinhalten.

In Hinblick auf die Arbeit der gemeinsamen multidisziplinären Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen wird Bulgarien eine gemeinsame Geschichte beider Staaten bis 1944 sowie ein Abkommen über Goce Delčev, die Innere Makedonische Revolutionäre Organisation (IMRO) und den Ilinden-Aufstand anstreben. Darüber hinaus werden die Bedingungen für die Organisation von gemeinsamen Feiern von historischen Ereignissen und Personen festgelegt. Weiter heißt es in der Erklärung der bulgarischen Regierung: „Zum Gedenken an die gemeinsamen historischen Ereignisse und Personen müssen Politiker, Vertreter der Institutionen der Republik Nord-Makedonien sowie die staatlich finanzierten Medien ihre offiziellen Erklärungen und Kommentare auf die von der Kommission vereinbarten Texte stützen“.

Die Abkommen der Republik Nord-Makedonien mit Bulgarien vom 01. August 2017 und mit Griechenland vom 17. Juni 2018 sollten nach Ansicht der bulgarischen Regierung integraler Bestandteil der Verhandlungskapitel der Europäischen Union sein.

In Bezug auf die makedonische Sprache wird Bulgarien darauf bestehen, dass die EU den Wortlaut „Amtssprache der Republik Nord-Makedonien“ verwendet. Wenn dies nicht gehen sollte, dann sollte jeden Mal ein Sternchen darauf verweisen „gemäß der Verfassung der Republik Nord-Makedonien“. Die bulgarische Regierung möchte damit erreichen, dass die makedonische Sprache als bulgarischer Dialekt angesehen wird.

Bulgarien strebe die Harmonisierung der Lehrpläne für Geschichte und Literatur in beiden Staaten an, welche im Einklang mit den Ergebnissen der gemeinsamen multidisziplinären Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen sein soll. Zu diesem Zweck schlägt Bulgarien die Teilnahme von Vertretern der Bildungsministerien an der nächsten Sitzung der Kommission vor.

Die von Bulgarien festgelegten Bedingungen gehen jedoch darüber hinaus und fordern von Nord-Makedonien ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kommission und einen klaren Zeitrahmen für deren Implementierung.

Bulgarien wird die Europäische Union (EU) auffordern die Bedingungen zusätzlich zu den Kapiteln in die Verhandlungen mit aufzunehmen. Um öffentliche Hassreden gegenüber Personen, welche sich als Bulgaren ausweisen, zu überwinden, wird Bulgarien dabei die Anwendung professioneller Standards in den Medien, die Transparenz zu den Inhabern der Medien sowie die Finanzierung und Regulierung der Portale fordern.

Wenn die bulgarischen Bedingungen in den EU-Beitrittsvertrag aufgenommen wurden, muss Bulgarien nicht nur über die Ratifizierung des Vertrages abstimmen, sondern auch über das Recht den Vertrag zu unterzeichnen.

„Bulgarien behält sich das Recht vor, aus Gründen der nationalen Sicherheit die Unterstützung für den Erweiterungsprozess auszusetzen, einschließlich hinsichtlich der Umsetzung des Vertrages vom 01. August 2017 und der Fortschritte, die bei der Arbeit der gemeinsamen multidisziplinären Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen erzielt wurden.

Kommentar

Die Bedingungen der bulgarischen Regierung für den Beitritt der Republik Nord-Makedonien zur Europäischen Union (EU) stellen in großen Teilen die nationale bulgarische Sicht auf die historischen Ereignisse und Persönlichkeiten da. Hiermit wird die Arbeit der gemeinsamen multidisziplinären Expertenkommission für historische und bildungsrelevante Fragen jedoch unterlaufen und präjudiziert. Die Forderungen der bulgarischen Regierung laufen auch Sinn und Zweck des „Vertrags zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ vom 01. August 2017 zuwider. Die Bewertung von historischen Fragen und Bildungsfragen sollte der Deutungshoheit durch die Politiker entzogen und der Bewertung der Experten nach wissenschaftlichen Kriterien überlassen werden. Doch gerade hiergegen verstößt die bulgarische Regierung und vertritt eine extrem nationalistische Sicht des bulgarischen Standpunktes. Dies ist weder mit dem europäischen Geist noch mit einer Freundschaft und guten Nachbarschaft zur Republik Nord-Makedonien vereinbar.