Frankreich gegen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien

Am 15. Oktober 2019 tagt der Rat der Europäischen Union in Zusammensetzung der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten und soll eine Entscheidung über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Makedonien treffen. Hierbei ist das Einstimmigkeitsprinzip unter den 28 Mitgliedsstaaten erforderlich. Frankreich hat für diese Sitzung nun sein Veto gegen den Start dieser Gespräche angekündigt, womit diese nicht stattfinden könnten. Die Niederlande würden sich dieser Haltung anschließen. Alle anderen 26 EU-Staaten sind für den Start dieser Gespräche.

Nach Auffassung Frankreichs seien die bisherigen Reformschritte in beiden Staaten unzureichend. Hierbei gehe es um die Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit in Nord-Makedonien. Albanien gilt allgemein als unsicherer EU-Beitrittskandidat. Hier werde eine Änderung der Wahlgesetzgebung gefordert. Des Weiteren kritisiert Frankreich das Verfahren des EU-Beitrittsprozesses als zu technisch und unflexibel. Dieses müsse zunächst reformier werden.

Eine Verzögerung des EU-Beitrittsprozesses würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union (EU) auf dem Westbalkan schwer beschädigen. Die Republik Nord-Makedonien hat ihren Staatsnamen unter anderem wegen einer EU-Mitgliedschaft geändert und dafür unter ihren Bürgerinnen und Bürgern geworben. Die Namensänderung von Republik Makedonien in Republik Nord-Makedonien war und ist in der Gesellschaft dieses Staates hoch umstritten. Eine weitere Blockade des EU-Beitrittsprozesses wäre unverantwortlich und würde die Nationalisten in diesem Staat stärken.