Rat der EU verschiebt Entscheidung über Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien

Der Rat der Europäischen Union (EU), in Zusammensetzung der Außenminister, hat am 15. Oktober 2019 erneut die Entscheidung über den Start von EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien verschoben.

Hintergrund war ein von Frankreich angekündigtes Veto gegen den Start dieser Gespräche. Widerstand kam wohl auch aus Dänemark und den Niederlanden. Der Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsgespräche kann im Rat nur einstimmig gefasst werden. Nun soll sich der Europäische Rat (Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten) bei seiner Sitzung am 17./18. Oktober 2019 dieser Thematik annehmen. Danach soll das Thema dann erneut im Rat der EU behandelt werden. Der Start der Beitrittsverhandlung mit Albanien und Nord-Makedonien ist von großer strategischer Bedeutung. Ein Scheitern würde die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Westbalkan schwer beschädigen und die erfolgreiche Reformarbeit von gemäßigten Politikern in Albanien und Nord-Makedonien untergraben.