EU-Gipfel: Kein grünes Licht für den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien

Der Europäische Rat, die Versammlung aller Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, hat aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips auf seiner Sitzung am 18. Oktober 2019 kein grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Makedonien gegeben. Widerstand kam von Frankreich, Dänemark und den Niederlanden. Damit wird es vor dem Frühjahr 2020 keine erneute Entscheidung in dieser Frage geben.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übten Kritik an dem Unvermögen der betreffenden EU-Staaten, sich auf Beitrittsgespräche mit Albanien und Nord-Makedonien zu einigen. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach sogar von einem „schweren historischen Fehler“ und zeigte sich sehr enttäuscht von diesem Ergebnis.

Donald Tusk bekräftigte, dass die Schuld für diese Entscheidung bei der EU läge und nicht bei den Beitrittskandidaten. Er könne die Frustration von Albanien und Nord-Makedonien verstehen. Des Weiteren forderte er beide Staaten auf nicht aufzugeben, da Entscheidungsprozesse in der EU manchmal länger dauern würden.

Tatsächlich ist die von einer Minderheit der EU-Staaten erzwungene Entscheidung ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Balkan und für die dortigen gemäßigten Kräfte. Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan ist eine grundlegende und wichtige strategische Maßnahme bezüglich einer nachhaltigen Stabilität in der Balkanregion. Der Schaden der Fehlentscheidung von Seiten der EU kann derzeit nicht ermessen werden. Doch wird deutlich, dass die EU in einer sehr schweren Krise steckt. Der nächste Gipfel findet im Frühjahr 2020 in der kroatischen Hauptstadt Zagreb statt. Spätestens da muss es eine positive Entscheidung geben.

Nachdem Griechenland aufgrund des sog. Namensstreits den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen blockiert hatte, sind es nun andere Gründe, die den Start der Beitrittsverhandlungen nicht ermöglichen.