Der Ministerpräsident Nord-Makedoniens Zoran Zaev fordert vorgezogene Parlamentswahlen

Die Entscheidung des Europäischen Rats gegen die Aufnahmen von Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien könnte nur innenpolitische Folgen haben. Zoran Zaev, Ministerpräsident der Republik Nord-Makedonien, hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen in der Republik Nord-Makedonien ausgesprochen. Nun sollen nach Auffassung von Zoran Zaev die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien durch die schnelle Organisation von Wahlen über den weiteren Weg abstimmen, wie er am 19. Oktober 2019 sagte.

Die von der SDSM geführte Regierung unter Zoran Zaev hatte den sogenannten Namensstreit mit Griechenland erfolgreich beigelegt und innenpolitische Reformen durchgeführt. Demokratie, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit wurden wieder hergestellt. Nur bezüglich der Korruption und des Klientelismus gibt es Defizite, welche von Frankreich, den Niederlanden und Dänemark im Europäischen Rat moniert wurden und zu deren Gegenstimmen führten. Ein einstimmiger Beschluss im Europäischen Rat wäre notwendig gewesen.

Zoran Zaev führte aus, dass vor zwei Tagen (17. Oktober 2019) beim Europäischen Rat eine große Ungerechtigkeit geschah. „Wir wurden Opfer eines enormen historischen Fehlers“. Damit wiederholte Zaev fast wörtlich die Worte des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat. Zaev führte weiter aus: „Ich bin enttäuscht und verärgert, und ich weiß, dass die ganze Bevölkerung so fühlt.“

Der Ministerpräsident Nord-Makedoniens nannte noch kein Datum für vorgezogene Neuwahlen, doch solle diese schnellstmöglich durchgeführt werden. Bei diesen Wahlen könnten die Reformkräfte um Zoran Zaev abgestraft und die Nationalkonservativen gestärkt werden. Die Haltung des Europäischen Rates ist ein schwerer strategischer Fehler und kann die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Westbalkan nachhaltig zerstören.