Bildung einer technischen Regierung zur Vorbereitung der Parlamentswahl

Zur Vorbereitung der vorgezogenen Parlamentswahl im April 2020 soll eine technische Regierung in der Republik Nord-Makedonien gebildet werden. Parlamentspräsident Talat Xhaferi schlug vor, die technische Regierung am 3. Januar 2020 zu wählen. Damit könnte an diesem Tag das Verfahren für den Rücktritt des Ministerpräsidenten durchgeführt, der Rücktritt bestätigt und der Staatspräsident über den Rücktritt der Regierung informiert werden. Die technische Regierung würde dann am 04. Januar 2020 ihre Arbeit aufnehmen.

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien soll sich am 12. Februar 2020 offiziell auflösen und die vorgezogenen Parlamentswahlen sollen am 12. April 2020 stattfinden. Für eine Auflösung des Parlaments ist ein entsprechender Beschluss mit der Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich.