Konkrete Vorbereitungen für eine technische Regierung in Nord-Makedonien

Der derzeitige Ministerpräsident von Nord-Makedonien, Zoran Zaev, möchte wie vorgesehen am 03. Januar 2020 mit seiner Regierung zurücktreten, um Platz für eine technische Übergangsregierung zu machen. Diese soll ihr Amt am 04. Januar 2020 aufnehmen und die vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. April 2020 organisieren und durchführen.

Ministerpräsident der technischen Übergangsregierung soll der derzeitige Innenminister und  Generalsekretär der SDSM Oliver Spasovski werden. Umstritten ist hingegen der Vorschlag der oppositionellen VMRO-DPMNE für das Amt des Innenministers in der technischen Übergangsregierung. Der vorgeschlagene Kandidat Dragan Kovachki ist Oberst der Armee. Laut Artikel 97 der Verfassung Nord-Makedoniens werden staatliche Behörden im Bereich der Verteidigung und der Polizei von Zivilpersonen geleitet, welche vor ihrer Wahl in diese Ämter mindestens drei Jahre lang Zivilisten gewesen sein müssen.