Nord-Makedonien: Ministerpräsident Zoran Zaev zurückgetreten

Wie erwartet ist der Ministerpräsident von Nord-Makedonien, Zoran Zaev, zurückgetreten, um den Weg für eine technische Übergangsregierung freizumachen. Diese hat die Aufgabe die vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. April 2020 zu organisieren und durchzuführen. Die technische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Oliver Spasovski soll unverzüglich gewählt werden und ihre Arbeit aufnehmen.

Die Bildung einer technischen Übergangsregierung 100 Tage vor der Wahl ist in der Verfassung der Republik Nord-Makedonien nicht vorgesehen, sondern erfolgt aufgrund der Vereinbarung von Przino, benannt nach einem Vorort der Hauptstadt Skopje,  aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2016 befand sich die Republik (Nord-)Makedonien in einer schweren Staatskrise, so dass vertragliche Rahmenbedingungen für eine ordnungsgemäße Organisation und Durchführung der Wahlen getroffen wurden. Aufgrund der Vereinbarung wird u.a. der Ministerpräsident von der Regierungspartei, der Innenminister von der Opposition gestellt. Damit soll eine mögliche Manipulation der Wahl ausgeschlossen werden.