Katerina Sakellaropoulou soll griechische Staatspräsidentin werden

Die Präsidentin des Staatsrates, Katerina Sakellaropoulou, soll nach einem Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vom 15. Januar 2020 griechische Staatspräsidentin werden und damit die Nachfolge von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos antreten. Dessen Amtszeit läuft am 13. März 2020 ab. Zwar wäre das Linksbündnis SYRIZA für eine zweite Amtszeit des bisherigen konservativen Staatspräsidenten gewesen, doch hatte Mitsotakis bereits im Wahlkampf angekündigt, eine Frau für dieses Amt vorschlagen zu wollen. Die Wahl der Staatspräsidentin oder des Staatspräsidenten wird am 22. Januar 2020 stattfinden. Sie muss aufgrund der Verfassung mindestens einen Monat vor dem Auslaufen der Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten stattfinden.

Die Kandidatin Sakellaropoulou ist parteilos, politisch wird sie jedoch im Bereich der sozialistischen Mitte zugeordnet. Sie setzte sich bisher vor allem für die Umwelt sowie für die Stärkung der Menschenrechte ein. Zur Präsidentin des Staatsrates wurde sie im Jahre 2018 nach einem Vorschlag der damaligen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras gewählt. Der Staatsrat ist eine Art Verfassungsgericht der Griechischen Republik. Der Vorsitzende des SYRIZA, Alexis Tsipras, hat bereits die Unterstützung der Kandidatin durch seine Partei angekündigt. Damit dürfte ihre Wahl sicher sein.

Für die Wahl der Staatspräsidentin oder des Staatspräsidentin ist zunächst eine qualifizierte Mehrheit in mehreren Wahlgängen erforderlich. Wird diese nicht erreicht, reicht aufgrund einer Verfassungsänderung im fünften Wahlgang auch die absolute Mehrheit aller Abgeordneten (151 von 300 Abgeordneten) aus. Vor der Verfassungsänderung war in einem dritten und letzten Wahlgang noch eine Mehrheit von Dreifünfteln aller Abgeordneten (180 von 300 Abgeordneten) erforderlich, bei Nichterreichen dieser Mehrheit wurde das Parlament gemäß der Verfassung aufgelöst. Dies geschah bei der letzten Präsidentenwahl am Jahreswechsel 2014/2015 und führte zu vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments, welche damals vom Linksbündnis SYRIZA gewonnen wurden.