Nord-Makedonien: Scharfe Rhetorik im Wahlkampf

In der Republik Nord-Makedonien finden am 12. April 2020 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Hintergrund für diese Wahlen war die noch bestehende Blockade des Starts von EU-Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Makedonien durch Frankreich, Dänemark und die Niederlande. Das in der Republik Nord-Makedonien umstrittene Prespa-Abkommen wurde von der Regierung unter anderem mit einem möglichen Beginn der EU-Beitrittsgespräche begründet. Durch das Prespa-Abkommen zwischen Griechenland und der Republik (Nord-)Makedonien vom 17. Juni 2018 wurde der Kultur- und Namensstreit um „Makedonien“ formell beendet.

Entsprechend der Situation hat sich die Rhetorik vor den Wahlen zwischen den beiden wichtigsten politischen Parteien VMRO-DPMNE und SDSM massiv verschärft. Zu den Vorwürfen von Korruption, Kriminalität und unterschiedlichen Auffassungen zum Gesetz über die Staatsanwaltschaft zählen neben der „Reket-(„Schändung“)-Affäre“ auch das Prespa-Abkommen und seine Zukunft. Ferner wird von der VMRO-DPMNE dem bisherigen Ministerpräsidenten Zaev Amtsmissbrauch vorgeworfen in Bezug auf die Legalisierung und Lizenzvergabe von Cannabis-Anbau.

Die VMRO-DPMNE strebt eine Revision des Prespa-Abkommens an, wenn sie eine Zweidrittelmehrheit erreichen sollte. Die SDSM und auch die Regierung der Republik Nord-Makedonien warnen vor den schwerwiegenden Konsequenzen. Sowohl die mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) als auch in der NATO sind an das Prespa-Abkommen gekoppelt, welches auf europäischer und internationaler Ebene als Alternativlos betrachtet wird. Die nun konservative Regierung in Griechenland respektiert das Prespa-Abkommen hingegen, was bei einer einseitigen Revision durch Nord-Makedonien zusätzlich schwer wiegen würde.

Strittig innerhalb der Gesellschaft der Republik Nord-Makedonien ist vor allem die Änderung des Staatsnamens von „Republik Makedonien“ zu „Republik Nord-Makedonien“. Die Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern der Prespa-Lösung wurde durch die Blockade der EU-Beitrittsgespräche noch verschärft. Dies dürfte sich auch auf das Wahlergebnis auswirken.