Aktivitäten kurz vor Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Der Wahltermin für die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments soll der 12. April 2020 sein. Gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verfassung Nord-Makedoniens finden vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Parlaments statt. Demnach muss das Parlament am 12. Februar 2020 aufgelöst werden. An diese Fristen erinnerte auch Parlamentspräsident Talat Xhaferi. Es gebe keine Möglichkeit diese Fristen zu umgehen, wie von einigen Politikern vorgeschlagen, um die parlamentarische Arbeit zu beenden.

Weiterhin umstritten bleibt das Gesetz zur Staatsanwaltschaft, welches auch noch in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden sollte. Der Vorsitzende der VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, sagte am 04. Februar 2020, seine Partei sei nicht gegen ein Gesetz über die Staatsanwaltschaft, sondern gegen ein Parteigesetz zum Schutz der Kriminalität. Er schlug vor, das Gesetz von Experten des Verfassungs- und Strafrechts zu verfassen. „Jede rechtliche Lösung muss ein Konsensprodukt sein, aber auch im Einvernehmen mit der Fachöffentlichkeit. Das Gesetz, das die Experten vorschlagen werden, wird die VMRO-DPMNE vorbehaltlos und ohne Zögern akzeptieren“, sagte Mickoski, der ein Team von sechs Experten vorschlug, die an dem Gesetz arbeiten würden. Dieser Einspruchsvorschlag wurde jedoch nicht angenommen. Das Justizministerium der Republik Nord-Makedonien antwortete, dass das Gesetz über einen langen Zeitraum von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden sei, die sich aus inländischen Sachverständigen, der wissenschaftlichen Öffentlichkeit, Staatsanwälten, ausländischen Sachverständigen und sogar ausländischen Staatsanwälten zusammensetzte, die Vorschläge und Stellungnahmen vorlegten.

Des Weiteren finden am 05. Februar 2020 fünf Ausschusssitzungen des Parlaments statt, um weitere Gesetzesvorhaben noch vor Auflösung des Parlaments abzuschließen.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für europäische Angelegenheiten stehen die Änderungsentwürfe zum Gesetz über Handelsunternehmen in erster Lesung sowie der Gesetzesentwurf über den Schutz personenbezogener Daten und der Gesetzesentwurf über die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten, beide in zusammengefasstem Verfahren.

Der Wirtschaftsausschuss wird die Änderungsentwürfe zum Gesetz über Bodenschätze, die Änderungen zum Gesetz über die staatliche Marktaufsicht sowie die Änderungen zum Gesetz über die technische Kontrolle und zum Gesetz über die Ausfuhrkontrolle von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erörtern.

Die Mitglieder des Ausschusses für Außenpolitik werden den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Mindestübereinkommens über Quecksilber überprüfen.

Der Legislativausschuss wird den Gesetzesentwurf prüfen, der auf der Tagesordnung der vorherigen Ausschüsse steht. Der Kulturausschuss organisiert eine Debatte über die Kulturpolitik und die Art und Weise, in der das Jahresprogramm des Kulturministeriums für Projekte von nationalem Interesse angenommen wird, unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung des Programms 2018.