Termin für Auflösung des Parlaments von Nord-Makedonien

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien wird am 16. Februar 2020 und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 12. Februar 2020 aufgelöst. Dies sagte Parlamentspräsident Talat Xhaferi nach Rücksprache mit der staatlichen Wahlkommission SEC. Der Wahlkampf würde 55 Tage dauern, was innerhalb der Frist für die vorgezogene Wahl am 12. April 2020 wäre. So hätten die Parteien noch genügend Zeit sich vor der Parlamentsauflösung auf ein Gesetz zur Staatsanwaltschaft zu einigen.

Die VMRO-DPMNE hat noch viele Einwände und wird dieses Gesetz wohl nicht unterstützen. Die aufgrund ihrer Zustimmung zur Verfassungsänderung über die Namensänderung von „Republik Makedonien“ zur „Republik Nord-Makedonien“ aus der VMRO-DPMNE ausgeschlossenen Abgeordneten wollen dem Gesetz wohl zustimmen. Ebenfalls die SDSM und die DUI.

Vor einigen Tagen hat VMRO-DPMNE eine Initiative zur Auflösung des Parlaments am 12. Februar 2020 eingereicht, in der darauf hingewiesen wurde, dass die zuvor mit anderen politischen Parteien getroffenen Vereinbarungen eingehalten würden.

Die SDSM antwortete, dass die Wahlfristen eingehalten würden, dass jedoch zusätzliche 5 bis 6 Tage Arbeit für das Parlament erforderlich seien, um die Änderungen des Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft zu verabschieden.

Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft wurde von der Regierung verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Es soll noch vor der Auflösung des Parlaments behandelt und verabschiedet werden.