Nord-Makedonien: Gesetze über den Rat der Staatsanwälte und zur Verteidigung verabschiedet

Das Parlament der Republik Nord-Makedonien hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (80 von 120 Stimmen) das Änderungsgesetz zum Rat der Staatsanwaltschaft und zur Verteidigung verabschiedet. Die Abgeordneten der VMRO-DPMNE nahmen an der Abstimmung nicht teil. 

Das Gesetz zur Verteidigung ist aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Republik Nord-Makedonien erforderlich geworden, da der Staat von einer Einzelverteidigung in eine kollektive Verteidigung übergeht. Dafür sind neue rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich, da sich die militärischen Aufgaben ändern werden. 

Der Beschluss zur Auflösung des Parlaments wurde noch herausgezögert, da auf Wunsch der SDSM und der DUI noch über das Gesetz zu Audio- und audiovisuelle Mediendienste abgestimmt werden soll.