Parlament der Republik Nord-Makedonien hat sich aufgelöst

Nach der Verabschiedung verschiedener weiterer Gesetze, u.a. das Gesetz über Audio und audiovisuelle Mediendienste, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Personenschäden und des Gesetzes über die Aufsichtsbehörde, hat das Parlament am 16. Februar 2020 mit 108 von 120 Stimmen seine Selbstauflösung beschlossen. Damit werden am 12. April 2020 vorgezogene Neuwahlen des Parlaments stattfinden. Für eine Selbstauflösung des Parlaments war eine Zweidrittelmehrheit unter allen Abgeordneten erforderlich, was 80 von 120 Stimmen entspricht. Die notwendige Mehrheit wurde deutlich überschritten, auch die Abgeordneten der VMRO-DPMNE nahmen daran teil. 

Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft bleibt aus Sicht der VMRO-DPMNE umstritten. Der Staatspräsident Stevo Pendarovski muss die Gesetze zunächst noch unterschreiben, bevor sie im Amtsblatt der Republik Nord-Makedonien veröffentlicht werden und in Kraft treten. Nach Auffassung der VMRO-DPMNE soll der Staatspräsident das Gesetz zur Staatsanwaltschaft nicht unterschreiben. 

Mit der Selbstauflösung des Parlaments entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Republik Nord-Makedonien am 12. April 2020 über den bisherigen und den weiteren Weg der Republik Nord-Makedonien. Bis dahin dürfte die Republik Nord-Makedonien vollständiges Mitglied der NATO sein. Des Weiteren soll im März 2020 von Seiten der Europäischen Union (EU) über den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nord-Makedonien entschieden werden.