Füle (links) und Gruevski (rechts)
Der Dialog zwischen der EU und der Republik Makedonien
Am 15.03.2012 hat zwischen dem makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Skopje ein Dialog über die zukünftige, mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der EU begonnen. Mit diesem Dialog sollen die aufgrund des sogenannten Namensstreits blockierten Beitrittsgespräche umgegangen und der Integrationsprozess der Republik Makedonien in die EU vorangetrieben werden. Die ersten Dialogthemen werden die Medienfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Republik Makedonien sein. Gerade auf diesem Gebiet ist die Republik Makedonien sowohl innerstaatlich von den makedonischen Oppositionsparteien als auch innerhalb der EU in die Kritik geraden. Es hat Rückschritte in diesen Gebieten gegeben, die jetzt wieder aufgearbeitet und rückgängig gemacht werden müssen. Der Dialog kann zwar die Beitrittsverhandlungen nicht ersetzen, jedoch verkürzen. Insgesamt zwei Mal im Jahr soll im Rahmen des Dialoges ein Treffen stattfinden. Andauern soll der permanente Dialog bis zum Beginn von offiziellen Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Republik Makedonien. Materiell wird sich der Dialog an den möglichen Beitrittsgesprächen orientieren.
Hintergrund
Aufgrund des Interimsabkommens vom 13.09.1995 zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Makedonien, muss Griechenland die Mitgliedschaft der Republik Makedonien in internationalen Organisationen, in der sie selbst Mitglied ist, unterstützen und darf diese nicht blockieren, solange die Republik Makedonien unter der Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ den Beitritt begehrt. Im Falle des Bukarester NATO-Gipfels im April 2008 hat Griechenland jedoch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien verhindert, obwohl diese unter der Bezeichnung „Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ erfolgen sollte. Dass dies ein Verstoß gegen das Interimsabkommen war, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem Urteil vom 05.12.2011 fest. Damit steigt der Druck sowohl auf Griechenland als auch auf die EU und die NATO eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in EU und NATO gemäß des Interimsabkommens zuzulassen. Bisher war auch der offizielle Standpunkt der EU und der NATO, wohl aufgrund des Mitglieds Griechenlands und um den bilateralen Streit außerhalb dieser Organisationen zu belassen, dass der Beitritt erst nach eine Lösung des sogenannten Namensstreits erfolgen sollte. Allen Beteiligten ist klar, dass das IGH-Urteil zwar keine politische Lösung präjudiziert, wohl aber auch nicht ignoriert werden kann. Im Falle der EU ist der Dialog schon eine gewisse Aufweichung der EU-Position gegenüber der Republik Makedonien und könnte auch die Basis für einen möglichen Kompromiss sein: Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Republik Makedonien werden zwar offiziell begonnen, der Beitritt selbst erfolgt erst nach einer Lösung des sogenannten Namensstreits.
Fazit
Bilaterale Streitigkeiten sollten grundsätzliche Fragen über eine mögliche Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der EU nicht tangieren. Der Dialog ist ein erster und wichtiger Schritt zur Überwindung des Problems. Doch kann der Dialog die Beitrittsgespräche nicht ersetzen. Die Zukunft der Republik Makedonien liegt in der EU und diese Mitgliedschaft dient nicht nur dem Wohl der makedonischen Bürger sondern auch dem Wohle der anderen EU-Staaten, den Staaten der betreffenden Region und den ihnen angehörigen Nationen. Eine weitere Verzögerung der Integration der Republik Makedonien in die EU und die NATO bewirkt eher das Gegenteil, nämlich Instabilitäten und die nutzen keinem. Schon um weiteren Instabilitäten, zum Beispiel den inner-ethnischen Spannungen innerhalb der Republik Makedonien entgegenzuwirken, ist der Dialog ein erster wichtiger Schritt, dem sehr bald weitere Schritte in Richtung EU-Integration folgen sollten.