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Makedonischer Staatspräsident Gjorge Ivanov lehnt vorliegenden Namenskompromiss ab

Am 13. Juni 2018 unterrichteten der makedonische Ministerpräsident Zoran Zaev und sein Außenminister Nikola Dimitrov offiziell den makedonischen Staatspräsidenten Gjorge Ivanov über die mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ausgehandelte Übereinkunft zur Lösung des sogenannten Namensstreits. Das Gespräch dauerte etwa zwei Minuten, womit sich die Ablehnung der ausgehandelten Übereinkunft durch den Staatspräsidenten bereits deutlich zeigte.

In einer Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien machte Staatspräsident Gjorge Ivanov dann klar, dass er die von Ministerpräsident Zoran Zaev und seinem Außenminister Nikola Dimitrov mit Griechenland ausgehandelte Übereinkunft nicht unterstützen werde. Nach Auffassung von Gjorge Ivanov sei diese Übereinkunft eine persönliche Angelegenheit zwischen Zaev und Dimitrov, welche ihre persönliche Entscheidung wäre und in ihrer persönlichen Verantwortung läge. Ivanov kritisierte scharf, dass der Zaev und Dimitrov grundlegende Positionen der Republik Makedonien im sogenannten Namensstreit aufgegeben haben. Diese Kritik bezog sich vor allem darauf, dass der makedonische Ministerpräsident und sein Außenminister den zu „Republik Nord-Makedonien“ geänderten Namen für den allgemeinen und uneingeschränkten Gebrauch („erga omnes“) akzeptiert hätten. Damit verließen sie die bisherige Position aller makedonischen Vorgängerregierungen in der Außenpolitik gegenüber Griechenland.

Scharfe Kritik rief auch die geplante Änderung von Artikel 49 der makedonischen Verfassung hervor, nach dessen bisheriger Formulierung sich die Republik Makedonien um die Stellung und die Angehörigen des makedonischen Volkes in den Nachbarstaaten kümmere. Dieser Artikel wurde bereits durch einen Verfassungszusatz im Sinne Griechenlands entschärft, wonach sich die Republik Makedonien bei der Erfüllung des Verfassungsauftrages gemäß Artikel 49 nicht in die innere Angelegenheiten und souveränen Rechte ihrer Nachbarstaaten einmische.

Nach Auffassung des makedonischen Staatspräsidenten sei der Deal in der Geschichte der Menschheit einzigartig und sei für ihn unwürdig und inakzeptabel. Der Deal verletzte die Verfassung, die Gesetze und die staatlichen Institutionen der Republik Makedonien. Der makedonische Staatspräsident werde keine nach seiner Auffassung illegalen politischen Konstruktionen legalisieren. Nach Auffassung von Ivanov habe die makedonische Regierung keine Kraft und keinen Mut gehabt, eine gemeinsame Position aufzubauen und einen nationalen Konsens zu erreichen. Er fügte hinzu, dass der gesamte Verhandlungsprozess leichtsinnig, unverantwortlich und undurchsichtig durchgeführt worden sei.