Der Fortschrittsbericht der Europäischen Union (EU) zur Republik Makedonien

Der EU-Fortschrittsbericht zur Republik Makedonien ist wieder in Folge positiv ausgefallen und empfiehlt den Beginn von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Makedonien.  Den Kandidatenstatus hat die Republik Makedonien bereits seit 2005 und seither fällt der Fortschrittsbericht der EU auch grundsätzlich positiv aus. Die Europäische Kommission kommt in diesem Bericht zu dem Schluss, dass die Republik Makedonien auch weiterhin die politischen Kriterien für den Beginn von möglichen Beitrittsverhandlungen erfüllt. Nur aufgrund des sogenannten Namensstreits mit Griechenland erfolgte bisher kein offizielle Beginn dieser Beitrittsgespräche. Anstelle der Beitrittsgespräche ist zumindest ein Dialog auf höchster Ebene zwischen der EU und der Republik Makedonien begonnen worden. Ein Kompromissvorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, mit den Beitrittsgesprächen zu beginnen und während dieser Gespräche auch zu einer Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit zu kommen. Bis zu einem Ende der Beitrittsgespräche muss jedoch eine Lösung gefunden worden sein, ansonsten könne die Republik Makedonien der EU nicht beitreten. Im Dezember 2012 entscheidet sich, ob Griechenland diesem von der Kommission vorgeschlagenen Weg mitgehen wird und offiziell Beitrittsgespräche stattfinden werden. Trotz insgesamt positiven Fortschrittsberichts sind weitere Reformen in der Republik Makedonien notwendig bzw. wurden von Seiten der EU angemahnt. Vor allem in der Justiz und öffentlichen Verwaltung, bei der Gestaltung der inner-ethnischen Beziehungen, der Medienfreiheit und der Korruptionsbekämpfung sind weitere Anstrengungen notwendig. Im Vergleich zu der Situation in den anderen Staaten des Westbalkans ist die Republik Makedonien jedoch ein Musterschüler und erfüllt die Kriterien für den Beginn von Beitrittsgesprächen deutlich. Wenn es auch endlich Bewegung im sogenannten Namensstreit mit Griechenland geben würde, wäre das ein großer Schritt nach vorne.