Folgen der Krise für die Hellenische Republik
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise wird immer wieder über einen Schuldenschnitt und über eine Insolvenz für Griechenland nachgedacht. War anfangs ein möglicher Austritt der Hellenischen Republik aus der Währungsunion noch ein Tabu, wird selbst das unter den maßgeblichen Akteuren in der EU-Politik nicht mehr ausgeschlossen. Doch die Angst vor einem möglichen Domino-Effekt auf andere schwächelnde EU-Staaten ist groß und so wird alles versucht die Hellenische Republik vor einem solchen Szenario zu bewahren. Am 26./27.10.2011 beschlossen die Staats- und Regierungschef der EU auf einem Treffen einen Schuldenschnitt und weitere Hilfen für Griechenland. Damit verbunden waren weitere Sparauflagen für Griechenland. Die oppositionelle ND unter Andonis Samaras weigerte sich weiterhin strikt mit Ministerpräsident Papandreou zusammen zu arbeiten, auch innerhalb der PASOK-Fraktion kündigten einige Abgeordneten ihre Unterstützung für Papandreou auf. Eine Mehrheit im Parlament für eine weitere Umsetzung der Sparpolitik aufgrund der EU-Beschlüsse vom 26./27.10.2011 war stark gefährdet. Unter diesem Eindruck kündigte Ministerpräsident Papandreou ein Referendum über die Umsetzung der aufgrund der EU-Beschlüsse vom 26./27.10.2011 notwendigen Sparpolitik an. Das Volk sollte in dem ersten Referendum seit 1974 (Abschaffung der Monarchie) darüber entscheiden. Mit dieser Ankündigung stieß Papandreou nicht nur den EU-Akteuren vor dem Kopf, sondern auch den Politikern in seinem eigenen Land. Sowohl die Opposition als auch Mitglieder der PASOK-Fraktion und der griechischen Regierung, darunter Finanzminister Evangelos Venizelos, lehnten ein Referendum strikt ab. Ein negativer Ausgang des Referendums hätte mit großer Wahrscheinlichkeit eine Insolvenz und einen Austritt aus der Währungsunion für Griechenland zur Folge gehabt. Letztendlich musste Ministerpräsident Papandreou sein Vorhaben für ein Referendum aufgeben, was offiziell am 04.11.2011 geschah. An diesem Tag stellte Ministerpräsident Papandreou auch die Vertrauensfrage im Parlament. Mit 153 zu 145 Stimmen sprach das griechische Parlament dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aus, obwohl Papandreou auch das Vertrauen bei einigen Mitgliedern seiner PASOK-Fraktion im Parlament verloren hatte. Ausschlaggebend für die positive Vertrauensabstimmung dürfte wohl gewesen sein, dass eine Regierung der nationalen Einheit angestrebt wurde und Papandreou dafür bereit war auf sein Amt als Ministerpräsident zu verzichten. Die oppositionelle ND unter Andonis Samaras war nur dann bereit in eine Regierung der nationalen Einheit oder Rettung zu gehen, wenn Ministerpräsident Papandreou zurücktreten würde und sehr bald Neuwahlen des Parlaments stattfinden würden.
Eine Übergangsregierung für die Hellenische Republik
Bei einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Abend des 06.11.2011 einigten sich der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der PASOK und der bisherige Oppositionsführer Andonis Samaras von der ND auf die Bildung einer Übergangsregierung. Doch das Taktieren und Verhandeln der beiden Parteiführer führte erst am 10.11.2011 zur Bildung einer Übergangsregierung. Bereits am Tag zuvor war Giorgos Papandreou von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten. Neuer Ministerpräsident wurde der parteilose und ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Loukas Papadimos. Seine formelle Vereidigung und die Vereidigung der übrigen Mitglieder der Regierung fand am 11.11.2011 statt. Neuer Außenminister wurde der stellvertretende Vorsitzende der ND Stavros Dimas. Der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos bleibt auch in der Übergangsregierung Finanzminister. Erstmalig ist auch die rechtskonservative Orthodoxe Volkssammlung LAOS an einer Regierung beteiligt und stellt mit Makis Voridis den Minister für Infrastruktur und Verkehr. Makis Voridis stammt aus der Jugendorganisation der Militärjunta und stand lange dem rechtskonservativen Front National von Jean-Marie Le Pen in Frankreich nahe. Die LAOS lehnt jeden Kompromiss in der Namensfrage mit der Republik Makedonien ab. Insgesamt besteht die neue Regierung aus 17 Mitgliedern, wovon 14 der PASOK angehören. Die Regierung der nationalen Einheit bzw. die Übergangsregierung hat die Aufgabe, bis zu den geplanten Neuwahlen des griechischen Parlaments, alle notwendigen Sparbeschlüsse aufgrund der EU-Beschlüsse vom 26./27.10.2011 umzusetzen. Diese Sparbeschlüsse werden jetzt von einer breiteren Mehrheit im Parlament, nämlich von den großen Parteien PASOK und ND getragen. Doch sowohl die Vorsitzenden der PASOK und der ND als auch die beiden Parteien selbst stellen sich bereits auf die Neuwahlen zum griechischen Parlament ein. Als möglicher Termin für diese Neuwahl wird der 19.02.2011 genannt, wobei dieser Termin noch nicht fix und die Amtszeit der neuen Übergangsregierung variabel ist. Doch Wahlkampf und nationale Verantwortung sind Gegensätze, die nicht gut für eine effektive Überwindung der Krise sein können. Schon das Taktieren der Vorsitzenden der PASOK und der ND im Vorfeld der Bildung einer Übergangsregierung scheint zu zeigen, dass die Vorsitzenden der beiden großen Parteien mehr an der Rettung ihrer Macht im Staate als an einer Rettung des Staates interessiert zu sein scheinen. Die alten parteipolitischen Denkmuster, die Griechenland unter anderem in die Krise gestürzt haben, scheinen noch nicht überwunden zu sein und sind vor allem nicht geeignet einen Ausweg aus der Krise zu bieten. Streit gab es im Vorfeld der Regierungsbildung vor allem um zwei Fragen: Wie viel Kompetenz soll die Übergangsregierung erhalten und wie lange soll diese im Amt bleiben. Der neue Ministerpräsident Papadimos verlangte im Vorfeld eine hohe Kompetenz und eine längerer Amtszeit für die Übergangsregierung. Gemessen an der Krisensituation in Griechenland macht dies auch Sinn und wird auch von der Bevölkerung so gesehen. Ansonsten hätten sich die Akteure von der PASOK und der ND gleich auf vorgezogene Neuwahlen einigen können und anstatt im Vorfeld dieser Neuwahl noch eine Übergangsregierung zu bilden direkt alle notwendigen Beschlüsse fassen können. Erst als sich Loukas Papadimos flexibler in der Frage nach den Kompetenzen und der Amtszeit für die von ihm zu führende Übergangsregierung zeigte, einigten sich die PASOK und die ND auf ihn als Ministerpräsidenten für diese Übergangsregierung. An den Gesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung beteiligte sich auch der Vorsitzende der rechtskonservativen Partei LAOS (Orthodoxe Volkssammlung), Girgos Karatzaferis. Die Links-Parteien im griechischen Parlament (KKE und SYRIZA) verweigerten sowohl eine Teilnahme an den Gesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung als auch eine Beteiligung an der Übergangsregierung selbst. Sie fordern sofortige Neuwahlen des griechischen Parlaments.
Der neue Ministerpräsident Loukas Papadimos und sein Vorgänger Giorgos Papandreou
Loukas Papadimos ist ein griechischer Ökonom und wurde am 11.10.1947 in der griechischen Hauptstadt Athen geboren. Er studierte in den Vereinigten Staaten am Massachusetts Institute of Technology zunächst Physik und schloss 1972 sein Studium mit einem Master als Elektroingenieur ab. Anschließend promovierte Loukas Papadimos im Fach Ökonomie und erlangte 1978 seinen Doktorgrad in Wirtschaftswissenschaften. Von 1975 bis 1984 war er Professor für Ökonomie an der Columbia University und von 1988 bis 1993 Professor an der Universität von Athen. Im Jahre 1985 wurde Loukas Papadimos Chefökonom der griechischen Zentralbank und 1993 ihr Vizegouverneur. Von 1994 bis 2002 war Loukas Papadimos Gouverneur der griechischen Zentralbank und hatte als solcher die Einführung des Euro in Griechenland im Jahre 2002 mit organisiert. Danach war er von 2002 bis 2010 Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank. Schon bei einer Kabinettsumbildung im Sommer 2010 wollte sein Vorgänger, der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ihn zum Finanzminister machen, was Papadimos jedoch ablehnte. Seit dem 11.11.2011 ist Loukas Papadimos Ministerpräsident der Hellenischen Republik.
Giorgos Papandreou ist der Sohn von Andreas Papandreou sowie der Enkel von Giorgios Papandreou und wurde am 16.06.1952 in St. Paul, im US-Bundesstaat Minnesota geboren. Von 1972 bis 1973 besuchte er die Universität Stockholm und von 1975 bis 1979 das Amherst College in den Vereinigten Staaten von Amerika. Giorgos Papandreou hat einen Bachelor-Abschluss in Soziologie. Darüber hinaus folgten weitere Studien mit einem Abschluss in Soziologie und Entwicklung an der London School of Economics and Political Science. Von 1981 bis 1993 war Giorgos Papandreou Parlamentsmitglied für die PASOK im Wahlkreis Achaia, wobei er verschiedene Funktionen im Parlament übernommen hatte. 1984 wurde Giorgos Papandreou in das Zentralkomitee der PASOK gewählt, war von 1987 bis 1988 Mitglied des Exekutivausschusses der PASOK und seit 1990 Sekretär der Griechischen Diaspora. Darüber hinaus war er Mitglied verschiedener politischer Komitees der PASOK, so etwa Mitglied im Ausschuss für Internationale Beziehungen. Seit dem 08.02.2004 ist Giorgos Papandreou als Nachfolger von Kostas Simitis Vorsitzender der PASOK, wobei er am 30.01.2006 auch zum Präsidenten der Sozialistischen Internationalen gewählt worden ist. Bei den Parlamentswahlen vom 07.03.2004 unterlag die PASOK der Nea Demokratia unter Kostas Karamanlis, der anstelle von Giorgos Papandreou dann Ministerpräsident einer von der Nea Demokratia gestellten Regierung wurde. Auch bei der Parlamentswahl vom 16.09.2007 unterlag Giorgos Papandreou als Oppositionsführer und Herausforderer dem amtierenden Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis. Erst im dritten Anlauf, bei der Wahl vom 04.10.2009, schlug Giorgos Papandreou seinen Kontrahenten von der Nea Demokratia Kostas Karamanlis und gewann die Wahl. Neben seiner Parteikarriere ist auch seine Laufbahn im griechischen Staat wichtig. Von 1985 bis 1987 war Giorgos Papandreou Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten und von 1988 bis 1989 Minister für Bildung und Religiöse Angelegenheiten, wobei er gleichzeitig auch für die griechische Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 1996 Regierungskoordinator war. Zunächst war Giorgos Papandreou Fellow am Center for International Affairs der Harvard University in den Vereinigten Staaten, bevor er dann im Jahre 1996 stellvertretender Außenminister der Hellenischen Republik wurde. Von 1999 bis 2004 war Giorgos Papandreou dann selbst Außenminister der Hellenischen Republik. Zwischen dem 05.10.2009 und dem 11.11.2011 war Giorgos Papanreou Ministerpräsident der Hellenischen Republik und war gleichzeitig zwischen dem 05.10.2009 und dem 07.09.2010 auch ihr Außenminister, bevor er dieses Amt an seinem damaligen stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas abgab.
Der Außenminister Stavros Dimas von der ND
Stavros Dimas ist der neue Außenminister der Hellenischen Republik. Er wurde am 30.04.1941 in Athen geboren und studierte Jura an der Universität von Athen und an der New York University. Zunächst arbeitete er in einem Anwaltsbüro an der Wall Street, danach für die Weltbank. Stavros Dimas ist seit 1977 Mitglied der Nea Demokratia (ND) und seit 2009 ihr stellvertretender Parteivorsitzender. Von 1980 bis 1981 war er Handelsminister der Hellenischen Republik. Von 1989 bis 1990 Landwirtschaftsminister und von 1990 bis 1991 Industrieminister der Hellenischen Republik. Im März 2004 wurde Stavros Dimas zunächst EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, dann von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Umweltpolitik. Als EU-Umweltkommissar war er zuständig für Erneuerbare Energien, Lärmreduzierung, Klimaschutz, Biotechnologie und die Wirtschaftlichkeit von Umweltmaßnahmen. Die Anerkennung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz in der Lissabon-Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit der EU ging auf Stavros Dimas zurück. Als EU-Umweltkommissar galt er auch als Kritiker der deutschen Klimapolitik und forderte von der Bundesrepublik Deutschland mehr Anstrengungen in der Klimaschutzpolitik.
Anforderungen an die Übergangsregierung
Die neue Übergangsregierung unter Ministerpräsident Loukas Papadimos ist ein Novum in der Geschichte der Hellenischen Republik. Der Ministerpräsident ist kein Politiker und gehört keiner Partei an. Seine Regierung wird von einer großen Koalition der Parteien PASOK, ND und LAOS getragen. Die Linksparteien im griechischen Parlament beteiligen sich nicht an der Regierung der nationalen Einheit; sie fordern umgehend Neuwahlen. Der Spielraum der Übergangsregierung hängt sowohl von der Persönlichkeit Papadimos als auch vom Taktieren der beiden großen Parteien ab. Es ist zu hoffen, dass diese Übergangsregierung sowohl in der Krise als auch bei den bisher etablierten Parteien die Oberhand behalten und nur dem Wohl des Landes verpflichtet sein wird. Schon jetzt liegt die Arbeitslosenquote bei 18,6 % und wird im Jahre 2012 wohl die 20 % Marke erreichen. Nur durch einen strikten Sparkurs, der sehr viel vom hellenischen Volk abverlangt, kann die Finanzkrise überwunden werden. Die Hellenische Republik hat keine starke Wirtschaft, so dass kurzfristig keine neuen Finanzquellen erschlossen werden können. Ein Scheitern der Teilnahme der Hellenischen Republik an der europäischen Währungsunion muss durch eine entsprechende Finanzpolitik der Übergangsregierung verhindert werden. Ein Austritt aus der Währungsunion würde nach derzeitigem EU-Vertragsrecht nur mit einem Austritt aus der EU selbst einhergehen. Dieses Szenario würde nicht nur die Situation in Griechenland verschlimmern, sondern auch schwerwiegende Folgen für weitere EU-Staaten und für die EU selbst haben. Griechenland wird sich als Staat neu erfinden müssen. Dies geht nur mit einer unabhängigen Regierung, die frei von parteipolitischen Belangen grundsätzliche Entscheidungen in der Staats-, Finanz- und Wirtschaftspolitik treffen kann. Griechenland braucht vor allem neue Strukturen im Staats-, Finanz- und Wirtschaftswesen. Aber auch ein Wechsel der Mentalität einer jeden einzelnen Bürgerin oder eines jeden einzelnen Bürgers der Hellenischen Republik und der hellenischen Nation als Ganzes ist eine notwendige Voraussetzung für die notwendige Neuerfindung des griechischen Staates. Die Übergangsregierung wird alle dazu notwendigen Reformen durchsetzen und durchführen und die hellenische Nation durch eine sehr schwere Zeit begleiten müssen.
Folgen der Krise für die Republik Makedonien
Grundsätzlich ist jede erfolgreiche Klärung einer außenpolitischen Frage für die Hellenische Republik von strategischer Bedeutung. Jede erfolgreiche Klärung setzt für Griechenland zusätzliche Ressourcen für eine erfolgreiche Überwindung der Krise frei. Neben der Überwindung des griechisch-türkischen Gegensatzes und des Zypern-Problems ist auch eine Lösung des sogenannten Namensstreits mit der Republik Makedonien von strategischer Bedeutung für die Hellenische Republik, indem diese zu einer weiteren Stabilisierung in der Region und damit auch in Griechenland selbst beiträgt. Auch für mögliche Investoren ist die Frage der politischen und strukturellen Stabilität in einer Region von großer Bedeutung. Denn in der heutigen Zeit muss auch bei lokalem Handeln global gedacht werden. Die Übergangsregierung wird wahrscheinlich kein Mandat für eine Klärung der großen außenpolitischen Fragen haben und sich wohl auch nicht primär mit den großen außenpolitischen Fragen beschäftigen. Politisch wird ein möglicher Kompromiss im sogenannten Namensstreit sowohl in der griechischen Bevölkerung als auch in den etablierten Parteien zurzeit nicht durchsetzbar sein. Schon zur Lösung der Krise im eigenen Land scheint die Rettung des Machterhalts der etablierten Parteien Vorrang vor der Rettung des Staates zu haben. Selbst bei stabilen Verhältnissen und vor der Krise in Griechenland kam es zu keiner Überwindung des sogenannten Namensstreits. Sowohl der ND-Vorsitzende Andonis Samaras als auch die an der Übergangsregierung beteiligte rechtskonservative Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) unter ihrem Vorsitzenden Giorgos Karatzaferis gelten als Hardliner in der Namensfrage und lehnen jeden Kompromiss ab, in dem das Wort „Makedonien“ vorkommt. Aber selbst wenn das nicht der Fall wäre, hätten sie Angst davor mögliche Wähler zu vergrellen. Schon jetzt sind die beiden großen Parteien in den Meinungsumfragen stark abgestürzt. Die ND liegt zwar mit 21 % rund 7 Prozentpunkte vor der PASOK, die derzeit auf zirka 14 % kommt, doch hätten beide Parteien bei einer Parlamentswahl keine Mehrheit und müssten eine Koalition mit anderen Parteien eingehen. Koalitionsregierungen sind jedoch in Griechenland eher ungewöhnlich und unpopulär. Auch darf nicht der Eindruck in der Bevölkerung entstehen, dass eine Lösung des sogenannten Namensstreit auf Druck der Umstände zustande kam und als Ausverkauf von griechischen Interessen gewertet werden könnte. So oder so: Eine Lösung des sogenannte Namensstreits ist unter den genannten Umständen nicht einfach und eher unwahrscheinlich.
Fazit
Die schwere Staats-, Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur schwerwiegende Folgen für Griechenland sondern auch für die EU bzw. für einzelne EU-Staaten und für die Republik Makedonien. Eine erfolgreiche Überwindung der Krise ist dringend geboten. Dies geht allerdings nur, wenn sich die griechische Bevölkerung und die etablierten Parteien von alten Denkmustern verabschieden. Eine unabhängige Regierung der nationalen Einheit ist, wenn ihr die etablierten Parteien genügend Spielraum und Luft lassen, ein wichtiger Schritt für die Überwindung der Krise. Die Überwindung der Krise wird sehr viel von der hellenischen Nation abverlangen und zu einer Neuorganisation des Staats-, Finanz- und Wirtschaftswesens führen müssen. Nur so kann die Krise überwunden und damit auch eine mögliche Lösung des sogenannten Namensstreits in greifbarer Nähe rücken. Vielleicht bewirkt die derzeitige Krise auch ein Perspektivenwechsel der hellenischen Nation auf die sogenannte Namensfrage der Republik Makedonien und ihrer Nation. Denn diesen brauchen wir für eine erfolgreiche Lösung des sogenannten Namensstreits, der im Ergebnis zu mehr Stabilität in der Region führt und damit im Interesse sowohl der Hellenischen Republik als auch der Republik Makedonien liegt.