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Die Republik Makedonien soll im Ergebnis die EU-Grenzen schützen

Normalerweise versuchen Flüchtlingen und Migranten von außerhalb in die Europäische Union (EU) zu gelangen. Im Falle von Griechenland und der Republik Makedonien gibt es eine Besonderheit. Aus der Türkei reisen Flüchtlinge und Migranten in den EU-Mitgliedsstaat Griechenland ein. Dort wollen sie allerdings in der Regel nicht bleiben. Sie möchten weiter in die westeuropäischen EU-Staaten reisen. Dazu müssen Flüchtlinge und Migranten Griechenland bzw. die EU zunächst wieder verlassen und in die Republik Makedonien einreisen. Über die sogenannte Balkanroute, welche unter anderem über Serbien, Kroatien und Slowenien führt, geht es weiter nach Westeuropa.

Formell ist Griechenland an sich für die vorläufige Aufnahme der Flüchtlinge und Migranten und ihre Asylverfahren zuständig, da diese in Griechenland erstmals auch das Territorium der EU betreten und für die Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten das Territorialprinzip gilt. Des Weiteren ist Griechenland auch für den Schutz der EU-Außengrenzen an der griechisch-türkischen Grenze zuständig. In der Praxis funktioniert all dies nicht. Griechenland ist sowohl mit dem Schutz der EU-Außengrenze als auch mit der Organisation der Asylverfahren für Flüchtlinge und Migranten und ihrer vorläufigen Unterbringung überfordert. Griechenland steckte bereits vor der Flüchtlingskrise in einer schweren Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrise, welche noch nicht überwunden ist. Griechenland hat daher keine Ressourcen, um die Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Aufgaben zu bewältigen.

Nun soll anstelle von Griechenland die Republik Makedonien im Ergebnis die EU-Außengrenze bzw. die Grenzen der anderen EU-Staaten schützen, in dem die Grenze zwischen Griechenland und der Republik Makedonien entsprechend gesichert wird. Bilateral haben einige EU-Staaten bereits Beamte an die Grenze der Republik Makedonien zu Griechenland entsandt, um die makedonischen Beamten zu unterstützen. Mittlerweile sind etwa 100 ausländische Beamte in der Republik Makedonien im Einsatz. Bis zu 400 Beamte aus anderen Staaten würde die Republik Makedonien wohl zur Unterstützung ihrer eigenen Beamten akzeptieren. Neben der Unterstützung aus einzelnen EU-Staaten liegt noch die Option einer Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex in der Republik Makedonien auf dem Tisch.

Im Ergebnis sollen Flüchtlinge und Migranten nur kontrolliert in die Republik Makedonien einreisen können. Dazu werden sie zunächst in der Republik Makedonien registriert. Des Weiteren dürfen nur so viele Flüchtlinge und Migranten in die Republik Makedonien einreisen dürfen, wie von den angestrebten EU-Zielstaaten in Westeuropa auch aufgenommen würden. Schon jetzt richtet die Republik Makedonien ihre Politik gegenüber den Flüchtlingen und Migranten danach aus. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden abgewiesen und grundsätzlich nur welche aus Afghanistan, dem Irak und Syrien eingelassen. Die Maßnahmen der Republik Makedonien richten sich dabei nach den entsprechenden Maßnahmen der Zielstaaten. Des Weiteren werden Flüchtlinge und Migranten nur mit gültigen Dokumenten in die Republik Makedonien eingelassen. Die Republik Makedonien wäre nicht in der Lage eine Vielzahl von Flüchtlingen und Migranten aufzunehmen, welche nicht in den Zielstaaten Aufnahme gefunden hätten.

Bei allen Maßnahmen darf allerdings nicht das Schicksal der Flüchtlingen und Migranten außer acht gelassen werden. Sie flüchten größtenteils aufgrund von Kriegen und der bestehenden Gefahr für Leib und Leben aus ihrer Heimat. Die EU ist derzeit ihre wichtigste Hoffnung auf Sicherheit und diese kann gewährleistet werden, wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten solidarisch verhalten würden. Des Weiteren gibt es viele Vorurteile gegenüber Flüchtlingen und Migranten, die abgebaut werden müssen. Die Lösung der Flüchtlingskrise liegt im Ergebnis nicht in der Republik Makedonien, sondern in einer besonnenen Politik der EU, der EU-Mitgliedsstaaten und der anderen betroffenen Staaten.