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Die Opposition in der Republik Makedonien demonstriert gegen die Festnahmen vom 28. November 2017

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VRMO-DPMNE-Anhänger protestieren gemeinsam mit dem noch amtierenden Parteivorsitzenden Nikola Gruevski

In einer breit angelegten Aktion der Polizei wurden am frühen Morgen des 28. November 2017 in der Republik Makedonien 35 Personen wegen der Parlamentsstürmung am 27. April 2017 festgenommen. Davon befinden sich noch 22 Personen in Haft. Rund 1500 Anhänger der Opposition in der Republik Makedonien haben am 03. Dezember 2017 für deren Freilassung demonstriert. Der Vorsitzende der IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) und ehemalige makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski erklärte bei dem Protest, dass die Festnahmen ungerecht seien. Er forderte in einer Rede die „Freiheit der Patrioten“

Die Staatsanwaltschaft der Republik Makedonien hat wegen der Erstürmung des Parlaments am 27. April 2017, bei der mehr als 100 Personen verletzt wurden, Anklage gegen 36 Personen erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine terroristische Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit darzustellen. Die Mindesthaftstrafe für die zur last gelegten Straftaten beträgt zehn Jahre. Am 01. Dezember 2017 hob das makedonische Parlament von sechs Abgeordneten der VMRO-DPMNE die Immunität auf. Damit kann gegen sie die Strafverfolgung eingeleitet werden. Ihnen wird eine Beteiligung an der Parlamentsstürmung vorgeworfen.