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Ermittlungen gegen frühere Politiker und Staatsfunktionäre der Republik Makedonien

Die auf Aufklärung von Korruption und Verbrechen im Staatsamt spezialisierte Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Makedonien hat neue Ermittlungen gegen 17 ehemalige Politiker und Staatsfunktionäre der Republik Makedonien eingeleitet, welche Angehörige der nationalkonservativen VMRO-DPMNE sind. Unter den Betroffenen sind auch Goran Gruevski, der frühere Chef des Geheimdienstes und der ehemalige Gesundheitsminister Nikola Todorov.

Der frühere Geheimdienstchef Goran Gruevski steht unter dem Verdacht, bei der Anschaffung von Abhörausrüstung im Jahre 2014 das Gesetz über öffentliche Anschaffungen umgangen zu haben. Im Rahmen einer Abhöraffäre waren rund 20.000 Personen in der Republik Makedonien illegal abgehört worden. Sowohl Goran Gruevski als auch sein engster Mitarbeiter Nikola Boskoski waren im Oktober 2017 auf Basis eines makedonischen Haftbefehls im griechischen Thessaloniki verhaftet worden. Im Sommer 2017 waren beide in Griechenland untergetaucht, nachdem die makedonische Sonderstaatsanwaltschaft Klage wegen der mutmaßlichen Beteiligung an der Abhöraffäre erhoben hatte und mittlerweile die VMRO-DPMNE nicht mehr an der Regierung war. Das zuständige griechische Gericht wird noch über die Auslieferung der beiden an die Republik Makedonien entscheiden. Insgesamt werden den 17 Tatverdächtigen Korruption und Verbrechen im Staatsamt vorgeworfen.