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Gesetz zur Zweisprachigkeit in Mazedonien weiterhin in der Schwebe

Das makedonische Parlament beschloss mit den Abgeordneten der Regierungskoalition am 11. Januar 2018 ein entsprechendes Sprachgesetz, welches Albanisch neben der makedonischen Sprache zur uneingeschränkten zweiten Amtssprache in der Republik Makedonien aufwerten soll. Am 17. Januar 2018 weigerte sich Staatspräsident Gjorge Ivanov jedoch das Gesetz zu unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.  Daran hat er sich bis dato auch gehalten. Versuche des mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev den Präsidenten doch noch dazu zu bewegen, das Gesetz zu unterzeichnen blieben ohne Erfolg.

Das Gesetz ist in Mazedonien sehr umstritten, da damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft befürchtet wird und Mazedonien ihren unilateralen Charakter verlieren könnte.

Bereits heute sieht die geltende Rechtslage vor, dass in einer Gemeinde, in der eine Bevölkerungsgruppe mehr als 20% der Bevölkerung stellt, deren Sprache auch im offiziellen Leben genutzt werden darf. In den Siedlungsgebieten der albanischen Minderheit in Mazedonien ist das Albanische bereits heute offizielle Sprache, neben dem Mazedonischen. Mit dem neuen Gesetz würde das Albanische auf dem gesamten Gebiet der Republik Makedonien Amtssprache werden.