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Korruptionsprozess gegen den makedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev

Gegen den jetzigen makedonischen Ministerpräsidenten und früheren Bürgermeister der Stadt Strumica Zoran Zaev hat ein Korruptionsprozess begonnen. Dieser bezieht sich noch auf seine Amtszeit als Bürgermeister in Strumica. Insgesamt drei Amtszeiten als Bürgermeister absolvierte Zoran Zaev vor seinem Amtsantritt als makedonischer Ministerpräsident am 31. Mai 2017.

Bei diesem Prozess geht es um die angebliche Annahme von Bestechungsgeldern von mehr als 160.000 EURO. Diese soll Zoran Zaev als Bürgermeister im Jahre 2013 für die Privatisierung von städtischem Land von einem Geschäftsmann in der Stadt Strumica gefordert haben. Grund für die Anklage gegen den jetzigen Ministerpräsidenten ist ein im Jahr 2015 veröffentlichtes Video, in dem Zoran Zaev den Geschäftsmann Ivan Nikolov angeblich nach dem Bestechungsgeld fragte. Der Anwalt von Zoran Zaev sagte dazu, dass zum Zeitpunkt des aufgenommenen Gespräches die Privatisierung schon abgeschlossen gewesen sei. Vielmehr sei es bei dem Gespräch um eine Spende für eine Kirche gegangen. Außerdem sei nie Geld geflossen. Der Geschäftsmann Nikolov wurde als Zeuge geladen, erschien jedoch am 06. März 2018 nicht zur Anhörung.

Der Prozess gegen Zoran Zaev sollte schon im Jahre 2016 beginnen, wurde jedoch mehrfach vertagt. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft Zoran Zaev die Annahme des Bestechungsgeldes vor. Die Staatsanwältin Valentina Bislimovska sagte vor Gericht: „Wir werden beweisen, dass Zaev als Bürger der Gemeinde Strumica die Straftat der Annahme von Bestechungsgeld verübt hat“. Zoran Zaev plädierte vor Gericht auf „nicht schuldig“ und unterstellte der Anklage böse Absichten, um ihn von seiner politischen Arbeit abzuhalten. Der Prozess wurde vertagt und soll am 19. März 2018 fortgesetzt werden.