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Mehrheiten für Umsetzung des Prespa-Abkommens knapp und offen

Die Mehrheiten in Griechenland und der Republik Makedonien für die Umsetzung des Prespa-Abkommens sind knapp und noch offen. In der Republik Makedonien haben bisher 76 Abgeordnete zugesichert die notwendigen Verfassungsänderungen zur Umsetzung des Prespa-Abkommens zu unterstützen. Erforderlich für eine erfolgreiche Verfassungsänderung ist die Zustimmung von 80 Abgeordneten.

In Griechenland ist für die Ratifikation die relative Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Im Parlament liegt die absolute Mehrheit bei 151 von 300 Stimmen. Das regierende Linksbündnis SYRIZA verfügt über 145 Sitze. Der kleinere Koalitionspartner ANEL (Unabhängige Griechen) verfügt über 7 Sitze. Letztere lehnt im Gegensatz zum SYRIZA das Prespa-Abkommen jedoch ab. Eine absolute Mehrheit käme nur mit Zustimmung von oppositionellen Abgeordneten zustande. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia lehnt eine Zustimmung zum Prespa-Abkommen ab. Gleiches gilt für andere konservative und rechte Parteien. Doch auch unter den linken Parteien, etwa der PASOK, gibt es Ablehnung. Im Falle der kommunistischen KKE bezieht sich diese jedoch auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Republik Makedonien, nicht jedoch auf die Lösung des Namensstreits an sich. Würde sich die KKE enthalten käme eine ausreichende relative Mehrheit zustande. Ansonsten wäre eine Unterstützung von der liberalen Partei „To Potami“ (6 Abgeordnete) oder von unabhängigen Abgeordneten (8 Abgeordnete) am wahrscheinlichsten.