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Nikola Gruevski konnte innerhalb der verfassungsmäßigen Frist von 20 Tagen keine Regierung bilden

Der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, ist am 09. Januar 2017 von Staatspräsident Gjorge Ivanov verfassungsgemäß mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Gemäß Artikel 90 der makedonischen Verfassung hätte Gruevski innerhalb von 20 Tagen ein Regierungsteam aufstellen und ein Regierungsprogramm vorlegen müssen. Diese Frist ist nun abgelaufen, ohne das Gruevski der Versuch einer Regierungsbildung gelungen ist.

Die VMRO-DPMNE verfügt über 51 von 120 Sitzen im Parlament. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die DUI (albanisch: BDI), verfügt über 10 Sitze. Zusammen hätten sie eine knappe Mehrheit im Parlament. Allerdings blieben die Gespräche zwischen der VMRO-DPMNE und der DUI erfolglos. Die DUI fordert eine weitere Aufwertung der Rechte der Angehörigen der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien, was die VMRO-DPMNE ablehnt. Auch die Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft gegen führende Politiker der VMRO-DPMNE stellen aus Sicht der DUI ein Problem dar. Die anderen Parteien im Parlament  wollten die VMRO-DPMNE ebenfalls nicht unterstützen. Die VMRO-DPMNE fordert nun Neuwahlen.

Der makedonische Staatspräsident kann nun den Vorsitzenden der zweitstärksten Partei SDSM, Zoran Zaev, mit der Regierungsbildung beauftragen. Die SDSM hat 49 Sitze im Parlament und würde, abgesehen von einer unwahrscheinlichen Koalition mit der VMRO-DPMNE, mindestens zwei weitere Koalitionspartner brauchen. Auch hier wären Parteien der albanischen Gemeinschaft für eine Regierungsbildung erforderlich. Doch diese fordern gemeinsam eine Aufwertung der Rechte für Angehörige der albanischen Gemeinschaft in der Republik Makedonien. Fraglich bleibt daher, ob eine Übereinkunft zwischen der SDSM und einer Partei der albanischen Gemeinschaft zustanden kommen würde. Zoran Zaev müsste gemäß der makedonischen Verfassung ebenfalls innerhalb einer Frist von 20 Tagen ein Regierungsteam aufstellen und ein Regierungsprogramm vorlegen. Wenn dies erfolgreich sein sollte, müsste die Regierung noch von der Mehrheit aller Abgeordneten im Parlament gewählt werden. Erst dann wäre eine neue Regierung formell im Amt.