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Nikola Gruevski verzichtet wohl auf Immunität als Parlamentsabgeordneter

Der Vorsitzende der IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) und ehemalige Ministerpräsident Nikola Gruevski verzichtet nach Angaben seines Rechtsanwaltes Aleksandar Tortevski auf seine Immunität als Parlamentsabgeordneter. Damit könnte die makedonische Justiz ungehindert ermitteln und auch Anklage gegen ihn erheben. Nach Angabe des Rechtsanwaltes wolle Nikola Gruevski damit einer öffentlichen Anhörung vor der zuständigen Parlamentskommission ausweichen, welche die parlamentarische Entscheidung über eine mögliche Aufhebung der Immunität vorbereitet. Offiziell müsste noch der Parlamentspräsident Talat Xaferi über diesen Schritt informiert werden. Allerdings konnte dieser den angekündigten Schritt vom Abgeordneten Nikola Gruevski bisher noch nicht bestätigen.

 

In vier Fallen wegen Verbrechen soll Anklage gegen Nikola Gruevski erhoben werden. Insgesamt 17 Anklagen hat die Sonderstaatsanwaltschaft, zuständig für die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen im Regierungsamt, erhoben. Unter den Beschuldigten sind viele Spitzenfunktionäre der IMRO-DPMNE. Insgesamt betreffen diese Anklagen 94 Personen und sieben Firmen. Auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft sollte 18 der Angeklagten in Untersuchungshaft genommen werden. Diesem gab das zuständige Gericht in der makedonischen Hauptstadt Skopje zunächst nicht statt. Allerdings wurden mehrere Angeklagte aufgefordert ihre Reisepässe abzugeben.