Nord-Makedonien: Parlament verabschiedete Gesetz zur Staatsanwaltschaft

Mit der erforderlichen Mehrheit von Zweidritteln der Stimmen verabschiedete das Parlament der Republik Nord-Makedonien in einer zweiten Abstimmung das umstrittene Gesetz zur Staatsanwaltschaft. Von den 116 anwesenden Abgeordneten stimmten 80 dafür und 6 dagegen. Mit 80 von 120 Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp erreicht. Bei der ersten Abstimmung wurde das notwendige Quorum mit 74 Stimmen für das Gesetz noch verfehlt. Das Gesetz sieht unter anderem die Integration der bisher selbstständigen Sonderstaatsanwaltschaft in die reguläre Staatsanwaltschaft vor. Doch gerade die konkrete Ausgestaltung der Aufgaben und Kompetenzen der Staatsanwaltschaft zur Ahndung von Korruption und Verbrechen im Staatsamt war besonders zwischen den Parteien umstritten. Nun muss das Parlament noch das Gesetz zum Rat der Staatsanwälte und zur Armee abstimmen. Die Streitkräfte sollen umbenannt werden in Armee der Republik Nord-Makedonien. Auch für diese Gesetze ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.