Parteien in der Republik Makedonien einigen sich auf Neuwahlen

In der Republik Makedonien sollen Neuwahlen des Parlaments bis zum Ende des Jahres 2016 stattfinden. Darauf einigten sich die vier wichtigsten Parteien IMRO-DPMNE, SDSM, DUI (albanisch: BDI) und DPA (DPSH). Als wahrscheinlich gilt ein Termin im Dezember 2016. Ein genauer Wahltermin muss noch festgelegt werden. Die Einigung sieht auch eine Reform der Medien vor, damit eine unparteiische Berichterstattung stattfinden kann. Sie ist Voraussetzung für faire und freie Wahlen. Des Weiteren soll das Verzeichnis der Wählerschaft reformiert und von Zehntausenden Karteileichen bereinigt werden. Die Sonderstaatsanwaltschaft soll uneingeschränkt Ermittlungen auch gegen führende Politiker durchführen und Verfahren einleiten können. Im Prinzip hatten sich die vier Parteien bereits im Juni bzw. Juli 2015 auf entsprechende Maßnahmen geeignet, sie allerdings immer wieder unterlaufen. In Folge wurde der Termin für vorgezogene Parlamentswahlen immer wieder verschoben. Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker dieses mal ihrer Verantwortung gerecht werden und sich an die Vereinbarungen uneingeschränkt halten.