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Proteste in der Republik Makedonien gegen angestrebten Namenskompromiss

Am 02. Juni 2018 demonstrierten Tausende von Anhänger der oppositionellen national-konservativen Partei IMRO-DPMNE (VMRO-DPMNE) in der makedonischen Hauptstadt Skopje gegen den von der Regierung der Republik Makedonien angestrebten Kompromiss mit Griechenland im sogenannten Namensstreit. Der neue Vorsitzende der VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, lehnt eine Verfassungsänderung für eine Namensänderung und eine „erga omnes“-Umbenennung der Republik Makedonien ab. In einer Videobotschaft unterstützte auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Position des Vorsitzenden der VMRO-DPMNE. Er lobte dabei die „mutigen und weisen“ Politiker, welche „sich dem Druck ausländischer Mächte nicht beugen“. Der makedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov, welcher der Kandidierende der VMRO-DPMNE für dieses Amt war, lehnt ebenfalls eine „erga omnes“ – Lösung ab. Diese Position haben bisher auch alle Staats- und Ministerpräsidenten der Republik Makedonien vertreten.

Das letzte Wort über eine mögliche Einigung im sogenannten Namensstreit mit Griechenland werden die Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien in einer Volksabstimmung haben. Nach derzeitigem Stand lehnt eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Republik Makedonien eine uneingeschränkte („erga omnes“) Änderung des bisherigen verfassungsmäßigen Namens ab. Ebenso abgelehnt werden mehrheitlich eine Änderung der Bezeichnungen für die makedonische Nation, Nationalität und Sprache. Die makedonische Identität steht also für die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen nicht zur Disposition. In Griechenland hingegen ist eine Anerkennung der makedonischen Identität (Nation, Nationalität und Sprache) keinesfalls eine ausgemachte Sache. So lehnt die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) die Anerkennung einer makedonischen Identität im Rahmen einer Lösungsvereinbarung ab. Am 06. Juni 2018 werden in 13 Städten in der griechischen Region Makedonien ebenfalls massive Proteste stattfinden. Doch auch in der Republik Makedonien dürfte es weitere Proteste geben. Eine Lösungsfindung im sogenannten Namensstreit dürfte unter den gegebenen Umständen sehr schwierig werden und keinesfalls sicher sein.