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Schwere Krise in der VMRO-DPMNE

Die größte Oppositionspartei der Republik Makedonien, die VMRO-DPMNE, befindet sich in einer schweren inneren Krise. Von 2006 bis 2017 war sie unter ihrem damaligen Vorsitzenden Nikola Gruevski, welcher von 2006 bis 2016 auch Ministerpräsident war, an der Macht. Unter dieser Partei wurde die Republik Makedonien zunehmend autoritär geführt, die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse immer mehr ausgehöhlt. Es kam auch zum Amtsmissbrauch, welcher derzeit Gegenstand von Ermittlungen und Gerichtsverfahren ist. Am 31. Mai 2017 kam es nach einem knappen Wahlergebnis zum Regierungswechsel. Seitdem wird die Regierung von der SDSM und ihrem Vorsitzendem Zoran Zaev als Ministerpräsident angeführt. Unter anderem wurde der damalige Vorsitzende der VMRO-DPMNE und Ministerpräsident Nikola Gruevski zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Die damaligen makedonische Innenministerin Gordana Jankuloska wurde ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt. Weitere Gerichtsverfahren sind noch anhängig.

Anfang November 2018 hat ein Gericht das Vermögen der VMRO-DPMNE aus 69 Liegenschaften eingefroren. Darunter auch das Haus des Parteivorsitzes in der makedonischen Hauptstadt Skopje. Damit sollen Untersuchungen in Richtung Geldwäsche ermöglicht werden. Die VMRO-DPMNE wollte zuvor einige Immobilien verkaufen. Mit der Errichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung und Ahndung von Amtsmissbrauch begannen in Folge im Jahre 2015 die Verfahren gegen die VMRO-DPMNE und ihre Funktionäre. Der ehemalige Parteivorsitzende Nikola Gruevski wird unter anderem verdächtigt, illegale Parteispenden in Millionenhöhe akzeptiert zu haben und diese in Ankäufe von Immobilien investiert zu haben.

 

Die VMRO-DPMNE ist auch ideologischen tief gespalten. Dies zeigt sich besonders bezüglich des Prespa-Abkommens mit Griechenland vom 17. Juni 2018 zur Lösung des sogenannten Namensstreits. Dieses Abkommen muss durch eine Änderung der makedonischen Verfassung implementiert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was 80 von 120 Abgeordneten entspricht. Diese Mehrheit konnte nur mit Hilfe von acht Abgeordneten der VMRO-DPME erreicht werden. Die jetzige Parteiführung unter Hristijan Mickoski stellte sich strikt gegen das Prespa-Abkommen. In der ersten von drei nötigen Abstimmungen zur Änderung der makedonischen Verfassung am 19. Oktober 2018 stimmten trotzdem acht Abgeordnete der VMRO-DPMNE dafür. Diese wurden daraufhin aus der VMRO-DPMNE ausgeschlossen und bilden im Parlament eine eigene Fraktion. Ihnen wurde sogar vorgeworfen von der SDSM gekauft worden zu sein, ohne dass es hierfür jedoch Beweise gibt. In der VMRO-DPMNE gibt es einen prowestlichen und einen prorussischen Flügel, welcher besonders nationalistisch ist. Allerdings kritisieren mittlerweile auch andere Angehörige der VMRO-DPMNE ihre Führung. Demnach würde sich die Partei mit ihrer antiwestlichen Politik isolieren. Unter anderem hätten sich die Beziehungen zur Europäischen Volkspartei (EVP) im Parlament der Europäischen Union (EU) verschlechtert. Die EVP unterstützt das Prespa-Abkommen ganz ausdrücklich.