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Bulgarien übernahm am 01. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft

Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2018 hat Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bulgarien ist seit dem Jahr 2007 Mitglied in der Europäischen Union (EU) und übernimmt erstmals diese Präsidentschaft. Während der bulgarischen EU-Präsidentschaft stehen die Flüchtlingspolitik, der EU-Haushalt ab dem Jahr 2020, die Reform der Eurozone und die zweite Phase der Verhandlungen um den Brexit auf der Agenda. Bei der zweiten Phase der Verhandlungen um den Brexit geht es um eine Übergangsphase und die zukünftigen Handlungsbeziehungen nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU.

Ein weiterer Schwerpunkt der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft dürfte die weitere Integration der Staaten des Westbalkans sein. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Republik Makedonien streben in die EU. Insbesondere die Republik Makedonien erhofft sich von Bulgarien Unterstützung für den Beginn von EU-Beitrittverhandlungen und einen daraus resultierenden möglichen EU-Beitritt. Bereits am 01. August 2017 schlossen Bulgarien und die Republik Makedonien den „Vertrag zur Freundschaft, Guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit“. Darin verpflichteten sich beide Parteien historische und kulturelle Streitigkeiten objektiv zu klären und auf Basis dieser Klärung politisch zu lösen. Dazu soll ein paritätisch zusammengesetztes Expertengremium mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von beiden Seiten eingesetzt werden. Des Weiteren sollen historische Ereignisse, welche beide Seiten betreffen, zukünftig gemeinsam begangen werden. Damit haben Bulgarien und die Republik Makedonien ihre Beziehungen deutlich weiterentwickelt. Nun soll im Jahr 2018 auch das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Republik Makedonien weiter entwickelt und der zwischen ihnen bestehende Streit um den Namen „Makedonien“ überwunden werden. Dann dürften wichtige Hürden bezüglich einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Republik Makedonien beseitigt sein. Im Mai 2018 ist ein weiterer Gipfel der Westbalkanstaaten unter Beteiligung der EU geplant. Bulgarien möchte auch das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei verbessern. Zwischen Bulgarien und der Türkei besteht eine 259 Kilometer lange Grenze.

Bulgarien wird wegen der weit verbreiteten Korruption kritisiert. In dieser Hinsicht möchte Bulgarien durch die EU-Ratspräsidentschaft auch seinen Ruf verbessern. Des Weiteren strebt Bulgarien auch in den Schengenraum. Zwischen den Staaten, welche dem Abkommen von Schengen beigetreten sind, bestehen keine Grenzkontrollen und es herrscht Reisefreiheit. Kontrollen gibt es nur an den Außengrenzen des Schengenraumes. Doch gibt es bei mehreren EU-Staaten noch Vorbehalte gegen einen Beitritt Bulgariens zum Schengenraum. Langfristig strebt Bulgarien auch die Mitgliedschaft in der Eurozone an. Bulgarien hat 7,1 Millionen Einwohner und seit dem Ende der kommunistischen Einparteienherrschaft in den Jahren 1989/1990 viele politisch instabile Phasen erlebt. Unter der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow hat Bulgarien jedoch eine gewisse Stabilität erlangt. Im Gegensatz zu den Staaten der Visegrad-Gruppe Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn steht Bulgarien hinter der EU-Politik zur Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten.