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Die politische Stimmungslage in Griechenland im Dezember 2017

Die politischen Rahmenbedingungen in Griechenland für eine Lösungsfindung im Streit um den Namen „Makedonien“ sind derzeit relativ gut. Daher ist es auch sinnvoll im Jahr 2018 die Lösungsfindung zwischen Griechenland und der Republik Makedonien zielführend zu intensivieren. Die jetzige vom Linksbündnis SYRIZA angeführte Regierung könnte nach den derzeitigen Meinungsumfragen abgewählt werden. SYRIZA würde dann nach der Nea Dimokratia (ND) auf den zweiten Platz kommen und die rechte ANEL sogar an der Dreiprozenthürde scheitern.

Zwischen dem 01. und 08. Dezember 2017 fand eine repräsentative Befragung von 2.000 griechischen Bürgerinnen und Bürgern statt, wie sie bei einer Parlamentswahl wählen würden. Demnach würde die jetzt noch oppositionelle Nea Dimokratia (ND) mit 30,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Parlament werden. Das aktuell regierende Linksbündnis SYRIZA käme auf 21,3 Prozent der Stimmen und würde damit 9,4 Prozent hinter der ND liegen. Die Mitte-Links-Koalition „Bewegung der Veränderung“ käme mit 10,1 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz. Bestandteil dieser Koalition ist auch die einstige Regierungspartei PASOK, deren Vorsitzende Fofi Gennimata im November 2017 in dieses Amt gewählt wurde. Die faschistische Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) käme mit 6,8 Prozent der Stimmen auf Platz vier, gefolgt von der kommunistischen KKE mit 6,5 Prozent der Stimmen. Die Zentrumsunion käme auf 2,8 Prozent der Stimmen und würde ebenso wie die rechtspopulistische ANEL, welche auf 2,2 Prozent der Stimmen käme, an der Dreiprozenthürde scheitern. Damit wäre der kleineren Regierungspartner ANEL nicht mehr im Parlament vertreten.

Im Direktvergleich der Spitzenkandidaten liegt der Vorsitzende der ND Kyriakos Mitsotakis mit 31,7 Prozent der Stimmen vor dem Vorsitzenden des SYRIZA und aktuellen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, welche auf 22,1 Prozent der Stimmen kommt. Allerdings wollen 40,1 Prozent der Befragten keinen von beiden zum Ministerpräsidenten.

Eine knappe relative Mehrheit von 46,4 Prozent der Befragten ist im Ergebnis für vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland. 28,7 Prozent der Befragten befürwortet sofortige Neuwahlen und 17,7 Prozent grundsätzlich eine vorgezogene Parlamentswahl. 41,3 Prozent der Befragten wollen, dass die aktuelle Regierung die aktuelle Legislaturperiode voll ausschöpft und sind damit gegen vorgezogene Neuwahlen.

Die sozialen Bedingungen in Griechenland sind nach der großen Mehrheit der Befragten noch immer unzureichend. 68 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nur unter Schwierigkeiten ihren persönlichen und familiären Verantwortungen nachgehen können. Überhaupt nicht erfüllen können 12,7 Prozent der Befragten diese Verantwortung.