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Finale Gespräche zur Überwindung des Zypern-Konfliktes

Am 09. Januar 2017 trafen der griechisch-zyprische Führer (Präsident der Republik Zypern) Nikos Anastasiades und der türkisch-zypriotische Führer Mustafa Akinci (Präsident der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern) zu Gesprächen im ehemaligen Völkerbund-Palast in Genf / Schweiz zusammen. Die bilateralen Gespräche sollen bis zum 12. Januar 2017 andauern. Anschließend soll die Gesprächsrunde um die Garantiemächte von Zypern erweitert werden, welche Griechenland, die Türkei und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland sind.

Bei den Gesprächen sollen strittige Punkte geklärt werden. Es geht um Sicherheitsfragen, die Festlegen der genauen Territorien der jeweiligen Teilstaaten der geplanten Föderation von Zypern und die Organisation des Bundesstaates. Diese Punkte sind noch strittig. Unstrittig ist, dass der Gesamtstaat Zypern aus einem griechisch-zyprischen und einem türkisch-zypriotischen Teilstaat bestehen soll, welche im Rahmen einer gesamtstaatlichen Föderation eingebunden und untereinander völlig gleichberechtigt sind.

Nach einem Vorschlag der griechisch-zyprischen Seite soll das Territorium des türkisch-zypriotischen Teilstaates 28,2 Prozent des Gesamtterritoriums betragen, die türkisch-zypriotische Seite fordert 29,2 Prozent. Heute umfasst das Territorium der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern rund 36 Prozent vom Gesamtterritorium. Der Bevölkerungsanteil der türkischen Zyprioten liegt bei rund 20 Prozent. Aufgrund der Teilung der Insel durch einen griechisch-zyprischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahre 1974 kam es zur Flucht und Vertreibung von Bevölkerungsteilen. Hier müssen Eigentumsfragen und Besitzverhältnisse geklärt werden. Dies soll durch Entschädigung, Rückgabe oder Tausch geschehen. Darauf wurde sich grundsätzlich geeinigt. Allerdings sind die Einzelheiten hierzu bisher noch nicht geklärt worden. Strittig ist auch, inwieweit die Türkei den Schutz der türkischen Zyprioten garantieren soll. Derzeit sind auf in Nordzypern etwa 30.000 türkische Soldaten stationiert. Diese sollen im Rahmen einiger Einigung zwar schrittweise abgezogen werden, doch möchte die Türkei nicht völlig auf Interventionsmöglichkeiten verzichten und die türkischen Zyprioten wünschen sich auch einen gewissen Schutz durch die Türkei.

Zwar stehen die Chancen auf eine Einigung deutlich besser als in der Vergangenheit, zumal beide Seiten grundsätzlich eine Lösung wollen. Doch dürfte die Klärung von Detailfragen dennoch schwierig werden. Daher dürfte noch offen sein, ob diese Gespräche zu einem Durchbruch führen oder noch weitere Gespräche notwendig sein werden. Auch ein völliges Scheitern kann nicht ausgeschlossen werden. Das letzte Wort über eine mögliche Übereinkunft haben die griechischen Zyprer und die türkischen Zyprioten in getrennten Volksabstimmungen.