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Griechenland verabschiedet umstrittenes Sparprogramm

Mit knapper Mehrheit hat in der Nacht vom 08. auf den 09. Mai 2016 das griechische Parlament ein umstrittenes und unpopuläres Sparprogramm verabschiedet. Für die Gesetzesnovelle gestimmt haben alle 153 Mitglieder der Regierungskoalition (SYRIZA und ANEL). Die gesamte anwesende Opposition, 143 Mitglieder, stimmten dagegen. Vier Parlamentarier beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Verabschiedet wurden Veränderungen in den Bereichen des Sozial- und Rentenversicherungsrechts sowie des Steuerrechts. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bezeichnet die Gesetzesnovelle als „wirklich notwendige Reform“, die Lasten sozial gerecht verteilen würde. Die Opposition und Teile der Bevölkerung sehen dies anders. Während der Abstimmung kam es trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen zu Protesten vor dem Parlament und zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei.

Die beschlossenen Sparmaßnahmen sind auch Voraussetzung für weitere Hilfsmaßnahmen von Seiten der Europäischen Union (EU). Die Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe) begrüßten nach einem Sondertreffen die griechischen Maßnahmen. Am 24. Mai 2016 soll über weitere Finanzhilfen für Griechenland entschieden werden.