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Griechenlands Haushalts nach Ansicht der EU-Kommission Regelkonform

Nach acht Jahren Sparpolitik soll Griechenlands Haushalt nicht mehr gegen das EU-Recht verstoßen. Aus diesem Grunde empfahl die EU-Kommission die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland. In der Vergangenheit hatte der griechische Haushalt deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen ausgewiesen, was zu einer hohen Staatsverschuldung führte. Damit wurde die zulässige Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich überschritten. Durch umfangreiche Reformanstrengungen und Sparmaßnahmen konnte die Neuverschuldung deutlich gesenkt und das Defizit nun unter die zulässige Grenze gesenkt werden.

 

Ein regelkonformer Haushalt ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Allerdings ist der Staat damit noch nicht aus dem Schneider. Breite Bevölkerungsschichten sind verarmt und die Wirtschaft schwach. Noch ist Griechenland von finanzieller Unterstützung der EU, der EZB und dem IWF abhängig. Des Weiteren bleibt Griechenland hoch verschuldet und der Abbau der Schulden bleibt weiterhin eine große Herausforderung für Griechenland. Neben einer Entwicklung der Wirtschaft bedarf es auch einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Entwicklung, welche zu einem Mentalitätswechsel der Griechinnen und Griechen führt. Dennoch ist ein erster wichtiger Schritt erreicht.