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Montenegro: Neue Regierung ohne Langzeitministerpräsident Milo Ðukanović

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Duško Marković ist mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach dem Parlamentswahlen in Montenegro, bei der die regierende „Demokratische Partei der Sozialisten“ („DPS“) unter Ministerpräsident Milo Ðukanović die absolute Mehrheit verfehlte, soll nun der DPS-Politiker Duško Marković eine neue Regierung bilden. Dieser leitete jahrelang den montenegrinischen Geheimdienst. Er hat allerdings auch gute Kontakte zu oppositionellen Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgebaut. Der 58-jährige Duško Marković ist nicht populär, wird jedoch weitgehend respektiert.

Der Amtswechsel bedeutet eine Zäsur in Montenegro. Milo Ðukanović ist mit kurzen Unterbrechungen seit 1991 entweder im Amt des Ministerpräsidenten oder Staatspräsidenten. Es werden ihm Klientelismus und Korruption sowie illegale Geschäfte vorgeworfen. Aufgrund seiner Netzwerke konnte er sich bisher im Amt halten. Allerdings steht jetzt die Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Montenegros durch die 28 NATO-Mitgliedsstaaten an. Diese wünschen sich politische Stabilität in Montenegro und auch eine unbelastete Person im Amt des Ministerpräsidenten, die weitgehend respektiert wird. Die DPS führt ununterbrochen in Montenegro die Regierung an. Sie ist die Nachfolgepartei des Bundes der Kommunisten Montenegros. So gesehen ist eine Partei seit 1945 ununterbrochen in Montenegro an der Macht. Eine Situation, die Klientelismus und Korruption begünstigt.

Duško Marković  agiert  gegenüber Milo Ðukanović eigenständig und dürfte daher auch keine bloße Marionette sein. So zeigte der Jurist  Duško Marković Widerstand, wenn Posten an pro-russische Personen vergeben wurden. Es gilt als pro amerikanisch, was auch im Sinne der bald wirksamen NATO-Mitgliedschaft Montenegros im Jahre 2017 ist. Sein größter Gegenspieler ist Milan Roćen, welcher den pro-russischen Flügel in der DPS anführt. Insgesamt ist die montenegrinische Gesellschaft in eine pro-russische und in eine pro-westliche Haltung gespalten. Diese Spaltung spiegelt sich auch in ihrer Haltung zur NATO-Mitgliedschaft wieder.

Entscheidend wird letztendlich werden, ob Milo Ðukanović auch den Parteivorsitz der DPS an Duško Marković abgeben wird. Dann würde wirklich eine politische Wende in Montenegro eingeleitet werden. Duško Marković, welchem bisher nie etwas Illegales nachgewiesen werden konnte, ist allerdings bisher loyal gegenüber  Milo Ðukanović geblieben. Daher steht Marković, eher für Kontinuität und weniger für eine neue politische Ausrichtung. Auf der anderen Seite sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Seine Karriere begann bereits zur Zeit des Kommunismus in Montenegro und Jugoslawien. In Montenegro bekleidete er unter anderem das Innen- und Justizressort. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.  Milo Ðukanović hingegen könnte im Jahr 2018 für das Amt des montenegrinischen Staatspräsidenten kandieren. Der Staatspräsident in Montenegro wird durch eine direkte Volkswahl bestimmt.