Zum Inhalt springen

Nach den vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien

Bei der vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am 24. April 2016 und daran sich am 04. Mai 2016 anschließenden Nachwahlen in bestimmten Wahlkreisen konnte die „Serbische Fortschrittspartei“ („SNS“) unter Vorsitz des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić zwar ihren absoluten Stimmenanteil im Wesentlichen halten und mit rund 48 Prozent knapp ihre absolute Mehrheit verteidigen, doch verlor sie aufgrund des Gesamtwahlergebnisses 26 Sitze im Parlament. Sie stellt jetzt 131 Abgeordnete im Parlament. Dafür schafften zwei extrem rechte Parteien den Einzug ins Parlament. Auf den dritten Platz kam mit rund acht Prozent der Stimmen die „Serbische Radikale Partei“ („SRS“) unter Vorsitz von Vojislav Šešelj. Mit der Nachwahl schaffte es jetzt auch das patriotische, antiwestliche Bündnis DSS-Dveri knapp über die Fünfprozenthürde und damit ins Parlament. In Summe stellen die rechten Parteien jetzt 35 von 250 Mitgliedern im serbischen Parlament. Zweitstärkste Kraft wurde die „Sozialistische Partei Serbiens“ („SPS“) unter Vorsitz von Ivica Dačić mit einem Stimmenanteil von 11 Prozent und 29 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag knapp drei Prozent über den Wert der Wahlbeteiligung der Parlamentswahl vom 16. März 2014.

Rund 20.000 der 6,7 Millionen Wahlberechtigten mussten wegen Unregelmäßigkeiten und zum Teil sehr knapper Ergebnisse am 04. Mai 2016 erneut abstimmten. Bei den knappen Ergebnissen ging es um das mögliche Überspringen der Fünfprozenthürde von zwei Kleinparteien. Bisher bildeten die SNS und die SPS eine Koalition. Im Wahlkampf zerstritten sich die Koalitionspartner jedoch, so dass Beobachter derzeit ein Regierungsbündnis der SNS mit der SVM-Partei der ungarischen Minderheit erwarten. Zwar kann Ministerpräsident Aleksandar Vučić die nächsten vier Jahre weiterregieren, doch sind aufgrund der knapperen Mehrheit im Parlament bestimmte Reformen, für die qualifizierte Mehrheiten notwendig sind, etwa bei Verfassungsänderungen, jetzt schwieriger geworden. Die serbische Regierung strebt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) an. Dafür sind tiefgreifende Reformen notwendig. Im Januar 2014 wurden offizielle Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Serbien aufgenommen.