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Namensvereinbarung mit der Republik Makedonien führt in Griechenland zu Veränderungen im rechten Parteienspektrum

Die Vereinbarung zwischen Griechenland und der Republik Makedonien vom 17. Juni 2018 zur Lösung des sogenannten Namensstreits sorgt für Veränderungen im rechten Parteienspektrum. Am 10. Juli 2018 ist das unabhängige Parlamentsmitglied Jorgos Katsiantonis der Fraktion der Nea Dimokratia (ND) beigetreten, womit die ND nun auf 77 Sitze im Parlament kommt. Ursprünglich war Katsiantonis in der griechischen Stadt Larissa für die Zentrumsunion ins Parlament gewählt worden. Am 27. April 2018 trat er aus der Zentrumsunion aus und war seit dem ein unabhängiges Parlamentsmitglied. Das Abkommen mit der Republik Makedonien bezeichnet er als national schädigend. Doch auch aus anderen Gründen ist Katsiantonis der ND beigetreten. Er sieht in ihr die einzige Partei, welche tiefgreifende Reformen durchführen kann. Die derzeitige griechische Regierung würde dem Staat und seinen Bürgern schaden.

Rechts von der ND soll demnächst eine neue Partei gegründet werden, welche sich besonders gegen die Bezeichnung „Makedonien“ im Namen des nördlichen Nachbarstaates von Griechenland richten soll. Dieses Vorhaben planen der aus der Fraktion der Unabhängigen Griechen (ANEL) ausgeschlossene Parlamentarier Dimitris Kammenos und Takis Baltakos, der frühere Sekretär der Regierung unter Ministerpräsident Andonis Samaras. Diese Regierung amtierte von 2012 bis 2015. Andonis Samaras lehnt jeden Kompromiss mit der Republik Makedonien in der Namensfrage ab und hatte in den 90er Jahren selbst eine von der ND rechts stehende Partei gegründet. Ziel der neuen Partei sei es, eine Front von rechten und extrem rechten politischen Bewegungen zu vereinen. Damit solle vor allem verhindert werden, dass der Name „Makedonien“ an den nördlichen Nachbarstaat Griechenlands und seinen Bürgerinnen und Bürgern übergeben werde.