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Neue Regierung in Montenegro im Amt

Am 28. November 2016 wählte das montenegrinische Parlament Dusko Marković zum neuen Ministerpräsidenten. Der bisherige Langzeit-Ministerpräsident Milo Ðukanović und Vorsitzende der regierenden „Demokratischen Partei der Sozialisten“ („DPS“)  trat nicht mehr an. Ihm werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Die nächsten Präsidentenwahlen finden im Jahr 2018 statt.

Die Regierung wird wieder von der sozialistischen DPS angeführt, welche seit 1991 ununterbrochen an der Macht ist. Die DPS ist Nachfolgepartei des Bundes der Kommunisten Montenegros. So betrachtet ist die Partei seit 1945 ununterbrochen an der Macht. Allerdings verfügt die DPS nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament. Daher ging sie eine Koalition mit den Parteien der ethnischen Minderheiten (unter anderem Albaner, Bosnier und Kroaten) ein. Die Koalition hat eine Mehrheit mit 36 von 70 Stimmen im Parlament. Die Opposition boykottierte die Parlamentssitzung zur Wahl der montenegrinischen Regierung. Sie wirft der DPS massive Wahlfälschungen vor.

Der neue montenegrinische Ministerpräsident Dusko Marković war unter anderem Chef des Geheimdienstes und ist seit den 90er Jahren ein loyaler Weggefährte von Milo Ðukanović. Die neue montenegrinische Regierung strebt eine schnelle Umsetzung des bereits beschlossenen NATO-Beitritts und einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union (EU) an. Im Frühjahr 2017 wird im montenegrinischen Parlament die formelle Abstimmung über den NATO-Beitritt stattfinden. Die bereits weit fortgeschrittenen EU-Beitrittsverhandlungen sollen bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Zu diesem Zweck wurde ein eigenes Ministerium eingeführt, dem Andrija Pejović als Minister vorsteht. Außenminister Montenegros wurde der bisherige Botschafter in den USA Srdjan Darmanović