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Parlamentswahlergebnisse aus dem Kosovo

Am 11. Juni 2017 fanden im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Klare Mehrheiten gab es für keine Partei bzw. kein Wahlbündnis, so dass eine Regierungsbildung schwierig werden dürfte. Die Allianz aus PDK, AAK und NK wurde mit 34 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die Partei „Selbstbestimmung“ (albanisch: „Vetëvendosje!“, kurz „VV“) kam mit 27 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Die LDK („Lidhja Demokratike e Kosovës“ bzw. „Demokratische Liga des Kosovo“) bildete mit der AKR („Aleanca Kosova e Re“ bzw. „Allianz Neues Kosovo“) des Unternehmers Behgjet Pacolli ein Wahlbündnis, welches mit 25,8 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent. Die Republik Serbien rief die serbischen Kosovaren zur Teilnahme an der Parlamentswahl auf, so dass bei dieser Wahl auch mehr Serben von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten.

 

Die PDK („Partia Demokratike e Kosovës“ bzw. „Demokratische Partei des Kosovo“) ist aus dem politischen Flügel der UCK („Ushtria Çlirimtare e Kosovës“ bzw. „Befreiungsarmee des Kosovo“) hervorgegangen. Ihr langjähriger Vorsitzender war Hashim Thaci, welche Mitbegründer und Führer der UCK war. Nach seiner Wahl zum Präsidenten des Kosovos im April 2016 wurde Kadri Veseli Vorsitzender der PDK. Die AAK („Allianz für die Zukunft Kosovos“) wird von Ramush Haradinaj geleitet. Dieser führte auch das gemeinsame Wahlbündnis an und strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Haradinaj war ebenfalls Mitglied der UCK und wurde vor dem „Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien“ zweimal wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Im Ergebnis wurde er mangels an Beweisen jeweils freigesprochen. Das Urteil stieß jedoch auf Kritik. Besonders für eine weitere Verständigung mit Serbien dürfte die Person Haradinaj ein Problem sein. Die NK („Nisma për Kosovën“ bzw.„Initiative für Kosovo“) ist wiederum eine Abspaltung der PDK.

 

Die VV tritt für eine absolute Unabhängigkeit des Kosovos von der Internationalen Gemeinschaft und eine mögliche Vereinigung mit Albanien ein. Die LDK wurde von Ibrahim Rugova gegründet, der in der 90er Jahren einen friedlichen Widerstand gegen die serbische Herrschaft im Kosovo organisierte. Bisher bildete die LDK mit der PDK eine Regierungskoalition im Kosovo. Der Vorsitzende der LDK Isa Mustafa ist seit Dezember 2014 Ministerpräsident des Kosovos. Die Koalition aus LDK und PDK platzte jedoch im Jahr 2017. Am 10. Mai 2017 sprach eine Mehrheit im kosovarischen Parlament der Regierung unter Isa Mustafa das Misstrauen aus. Daran beteiligt waren auch Abgeordnete der PDK. Daraufhin löste Präsident Hashim Thaci das Parlament aus und schrieb Neuwahlen aus.

 

Eine Regierungsbildung dürfte aufgrund der politischen Differenzen zwischen den Parteien bzw. Wahlbündnisse schwierig werden. Eine Neuauflage der bisherigen Koalition dürfte aufgrund ihres Scheiterns und der damit verbundenen Umstände unwahrscheinlich sein. Die VV wirft den bisherigen Regierungsparteien Korruption vor und hat daher eine Koalition mit ihnen ausgeschlossen. Doch auch aufgrund der Radikalität der VV dürfte eine Koalition zwischen dieser und einer der bisherigen Regierungsparteien unwahrscheinlich sein.