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Präsidiales kleines Balkantreffen in Österreich

Der österreichischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 26. August 2018 den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci, den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und den slowenischen Präsidenten Borut Pahor zu einem Treffen eingeladen. Die Republik Österreich engagiert sich für eine Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union (EU) und möchte bei der Überwindung von bilateralen Streitigkeiten zwischen einzelnen Westbalkanstaaten vermitteln. Anwesend im österreichischen Alpbach war auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn

 

Bezüglich der großen bilateralen Differenzen zwischen Serbien und dem Kosovo scheint es zu einer Annäherung gekommen zu sein. Kosovo und Serbien wollen ihre bilateralen Streitigkeiten zwecks gemeinsamer EU-Perspektive endgültig überwinden. Nach Auffassung von Beobachtern waren die Rahmenbedingungen hierfür nie besser als derzeit. Dennoch sind die Differenzen zwischen Serbien und dem Kosovo groß und ihre Überwindung dürfte auf beiden Seiten große Kompromissbereitschaft erfordern. Zur Lösung ihrer bilateralen Streitigkeiten wollen das Kosovo und Serbien unter anderem eine Grenzkorrektur durchführen. Darunter verstehen andere wiederum einen Gebietstausch nach ethnischen Gesichtspunkten, was bisher sowohl von den Staaten der Region als auch von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird.

 

Am 07. September 2018 werden der kosovarische Präsident Hashim Thaci und der serbischen Präsident Aleksandar Vučić in Brüssel im Rahmen der EU-Vermittlung unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erneut miteinander sprechen. Bereits am 08. September 2018 soll der serbische Staatspräsident im serbisch besiedelten Nordkosovo eine programmatische Rede halten. Offen bleibt jedoch, ob im September zwischen Serbien und dem Kosovo bereits eine endgültige Übereinkunft erzielt wird.

 

Der slowenischen Staatspräsident Borut Pahor kritisierte auf dem Treffen die Haltung der EU zum kroatisch-slowenischen Grenzstreit. Nach Auffassung des slowenischen Staatspräsidenten müsse sich die EU für die Implementierung des Spruches des im Grenzstreit eingesetzten Schiedsgerichtes einsetzen. Die EU- und NATO-Mitglieder Kroatien und Slowenien streiten über den genauen Grenzverlauf in der Bucht von Piran in der nördlichen Adria. Aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen beiden Streitparteien, welches unter EU-Vermittlung zustande kam, wurde ein Schiedsgericht eingesetzt, welches ein Großteil der Bucht Slowenien zusprach. Allerdings soll es slowenische Einflussversuche auf das Schiedsgericht gegeben haben. Aus diesem Grunde erkennt Kroatien den Schiedsspruch nicht an.