Regierungskrise in Bulgarien / Justizminister zurückgetreten

Der bulgarische Justizminister Hristo Iwanov ist am 09. Dezember 2015 aus Protest über das Scheitern einer Reform zur Korruptionsbekämpfung zurückgetreten. Die mit der Reform verbundene Gesetzesänderung, welche die Unabhängigkeit der Höchstrichter stärken sollte, ist im Parlament abgelehnt worden. Nun droht der Juniorpartner „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) die Regierungskoalition mit der GERB-Partei unter Führung von Ministerpräsident Bojko Borissow nicht mehr zu unterstützen. Die vorerst gescheiterte Justizreform war im Sommer 2015 zwischen den Koalitionsparteien vereinbart worden und galt als Schlüsselprojekt des Regierungspartners BSB, dem der Justizminister angehört.