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Regierungsmehrheit in Griechenland verringert sich von 153 auf 152 Sitze

Die zwischen Griechenland und der Republik Makedonien erreichte Übereinkunft bleibt weiterhin sehr umstritten und gefährdet zunehmend auch die Regierungsmehrheit des Linksbündnisses SYRIZA und der Unabhängigen Griechen(„ANEL“). Am 26. Juni 2018 hat der Abgeordnete der ANEL Jorgos Lazaridis aus Thessaloniki / Zentral-Makedonien unerwartet den Austritt aus der Fraktion der Unabhängigen Griechen erklärt. Er könne das zwischen Griechenland und der Republik Makedonien geschlossene Abkommen nicht mittragen, so seine Begründung. Er sei mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands ins Parlament gewählt worden, welche sich gegen die Nutzung des Begriffs „Makedonien“ im Staatsnamen des nördlichen Nachbarstaates ausgesprochen hätten.

Mit diesem Fraktionsaustritt verfügt die Regierungskoalition aus SYRIZA und ANEL nur noch über 152 von 300 Sitzen im Parlament. Bereits am 16. Juni 2018 wurde der Abgeordnete der ANEL Dimitris Kammenos aus der Parteifraktion ausgeschlossen, da er für den Misstrauensantrag gegen die Regierung gestimmt hatte, welcher von der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) eingebracht wurde. Im Regierungsprogramm der ANEL ist kompromisslos festgelegt, dass eine Nutzung des Begriffes „Makedonien“ für die Republik Makedonien abgelehnt wird. Nach der geschlossenen Vereinbarung mit der Republik Makedonien rumort es vor allem unter den Abgeordneten und Funktionären der ANEL aus der griechischen Region Makedonien.