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Vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland möglich

Die Regierung Griechenlands wird getragen von einem Zweckbündnis aus dem Linksbündnis „SYRIZA“ und den rechtsnationalen „Unabhängigen Griechen“ („ANEL“). Dieses Zweckbündnis wollte vor allem die schwere Finanzkrise in Griechenland überwinden. Langsam wird die Finanzkrise jedoch überwunden und die letzten unterstützenden Finanzmittel zur Überwindung dieser Krise wurden an Griechenland ausgezahlt. Damit schwindet auch Sinn und Zweck der ursprünglichen Regierungskoalition.

Die angestrebte Lösung im sogenannten Namensstreit mit der Republik Makedonien führt zunehmend zu großen Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Die ANEL lehnt jedoch jeden Kompromiss mit dem nördlichen Nachbarstaat ab, welcher den Staatsnamen „Makedonien“ beinhalten würde. Sie fordert eine Volksabstimmung oder eine qualifizierte Parlamentsmehrheit (180 von 300 Stimmen) in dieser Frage. Anderenfalls würde die ANEL die Regierungskoalition aufkündigen. Bereits zwei Abgeordnete sind aufgrund des Kompromisses mit der Republik Makedonien aus der ANEL-Fraktion ausgeschieden, so dass die Regierung nur noch über eine knappe Mehrheit von 152 Sitzen verfügt (SYRIZA 145 Sitze, ANEL 7 Sitze).

Doch auch in den anderen Parteien kommt es zu Zerreißproben. Die Nea Dimokratia (ND) könnte bei der nächsten Parlamentswahl stärkste Kraft werden. Zwar lehnt die ND den angestrebten Kompromiss ab. Doch müsste sie als mögliche Regierungspartei Verträge einhalten. Das rechte Spektrum in der ND möchte den Vertrag mit der Republik Makedonien jedoch aufkündigen. Das Mittellinksbündnis aus PASOK und To Potami ist ebenfalls an dieser Frage auseinandergebrochen. PASOK lehnt den Kompromiss mit der Republik Makedonien ab, To Potami möchte diesem zustimmen. Insgesamt könnte eine knappe Mehrheit im griechischen Parlament dem Vertrag mit der Republik Makedonien zustimmen, auch wenn dies natürlich nicht sicher ist.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bringt aufgrund der politischen Situation vorgezogene Parlamentswahlen ins Spiel. Diese sollen statt im Herbst 2019 bereits am 26. Mai 2019 zusammen mit dem Wahlen zum Parlament der Europäischen Union stattfinden. Doch noch ist die Entwicklung in Griechenland unklar. Die Regierung könnte ihre Mehrheit bereits vorher verlieren. Dann bliebe noch die Möglichkeit mit einem anderen Koalitionspartner weiterzuregieren.