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Vor 25 Jahren: Kroatien und Slowenien erklären ihre Unabhängigkeit von der SFR Jugoslawien

Vor 25 Jahren, am 25.06.1991, erklärten die bisherigen jugoslawischen Republiken Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit von der „Sozialistisch Föderativen Republik Jugoslawien“ („SFRJ“). Eine entsprechende Entscheidung trafen die Parlamente der Republik Kroatien und der Republik Slowenien mit großer Mehrheit. Die Vorgeschichte und die Hintergründe zu den Unabhängigkeitserklärungen werden in dem Artikel „Der Zerfall der Sozialistisch Förderativen Republik Jugoslawien („SFRJ“)“ ausführlich behandelt. Hier soll es um die Ereignisse im Umfeld der Unabhängigkeitserklärungen von Kroatien und Slowenien gehen, die letztendlich auch zum Unabhängigkeitsreferendum in der Republik Makedonien am 08.09.1991 und zur Unabhängigkeitserklärung der Republik Makedonien am 18.09.1991 führten. Bereits am 23.12.1990 sprachen sich in einem Referendum in Slowenien 88 % der abstimmenden slowenischen Staatsbürgerinnen und -bürger für ein selbständiges und unabhängiges Slowenien aus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 94 %. In der Republik Kroatien fand ein entsprechendes Referendum am 19.05.1991 statt, bei dem sich 93,24 % der abstimmenden kroatischen Staatsbürgerinnen und -bürger für ein selbständiges Kroatien im Rahmen einer später nicht mehr verwirklichten Konföderation souveräner jugoslawischer Staaten aussprachen. Die überwiegende Anzahl der Serben in Kroatien boykottierte das Referendum, so dass die Abstimmungsbeteiligung bei 83,56 % lag. Am 15.06.1991 erklärten die Republiken Kroatien und Slowenien sich darin einig zu seien, bis zum 26.06.1991 ihre Unabhängigkeit von der SFRJ zu erklären. Alle Versuche die SFRJ zu reformieren waren bis dahin gescheitert. Am Abend des 25.06.1991 wurden in den Hauptstädten Ljubljana und Zagreb von den jeweiligen Parlamenten der Republiken Kroatien und Slowenien die Unabhängigkeit dieser Republiken von der SFRJ durch entsprechende Verfassungsakte proklamiert. Die Unabhängigkeitsproklamationen wurden um einen Tag vorverlegt, wahrscheinlich um einer möglichen Intervention der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) zuvorzukommen.

 

Die Unabhängigkeitserklärungen und die Folgen

Der Verfassungsakt über die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Slowenien normierte in Artikel 1: „Die Republik Slowenien ist ein selbständiger und unabhängiger Staat. Für die Republik Slowenien gilt die Verfassung der SFRJ nicht mehr.“ Artikel 1 und 2 des entsprechenden Verfassungsaktes der Republik Kroatien normierte: „Die Republik Kroatien wird zum souveränen und selbständigen Staat erklärt. Mit diesem Akt eröffnet die Republik Kroatien das Verfahren der einvernehmlichen Trennung von den anderen jugoslawischen Republiken und der SFRJ. Die Republik Kroatien setzt das Verfahren zur internationalen Anerkennung in Gang.“

 

Die damalige jugoslawischen Bundesregierung unter Ministerpräsident Ante Marković  erklärte am 26.06.1991 die Unabhängigkeitsakte der Republiken Kroatien und Slowenien für illegitim, illegal sowie für „null und nichtig“. Darüber hinaus kündigte sie unter anderem die Entsendung von Truppen zur „Sicherung der Grenzen der SFRJ auf dem Gebiet der Republik Sloweniens“ sowie den Einsatz der jugoslawischen Bundespolizei zur Überwachung der slowenisch-kroatischen Grenze an. Die Regierungen der Republiken Kroatien und Slowenien konnten damals noch nicht mit einer unmittelbaren völkerrechtlichen Anerkennung ihrer Staaten rechnen, da eine solche zu dieser Zeit noch von der internationalen Staatengemeinschaft abgelehnt wurde. Nachdem am 26.06.1991 durch die jugoslawischen Bundesbehörden der Luftraum über Slowenien für jeglichen zivilen Verkehr gesperrt worden war, griffen am Tag danach Panzereinheiten der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) in Slowenien ein. Ihre Aufgabe war es die Grenzübergänge zum Ausland zu übernehmen. Mit ihrem Einsatz brach ein langjähriger kriegerischer Konflikt auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawiens aus, in dem vor allem Kroatien und ab 1992 auch die Republik Bosnien und Herzegowina mit hineingezogen wurden. Zunächst kam es in ganz Slowenien zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der slowenischen Territorialverteidigung (die Schießbefehl erhielt) und der JNA. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Grenzübergänge und auf Barrikaden im Landesinneren der Republik Slowenien. Die jugoslawische Luftwaffe bombardierte im Rahmen dieser Kampfhandlungen slowenischen Grenzorte und den Flughafen in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Im Gegenzug sperrte Slowenien der JNA vielfach die Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung. In den ersten Kriegstagen kamen fast 80 Menschen ums Leben, davon waren die Hälfte Angehörige der JNA. Bereits am 28.06.1991 wurde ein erster Waffenstillstand vereinbart, der jedoch nicht durchgehend eingehalten wurde und später ganz zusammenbrach. Der Krieg auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien hatte begonnen und hat in seinem Verlauf sehr viel Leid über die betroffene Bevölkerung gebracht.

 

Die Bemühungen um eine Beendigung des Konfliktes

Am 28.06. und 29.06.1991 besuchte eine EG-Troika, bestehend aus dem luxemburgischen Außenminister Jacques Poos, dem niederländischen Außenminister Hans van den Broek und dem italienischen Außenminister Gianni de Michelis, Jugoslawien und legte einen Dreipunkteplan zur Entschärfung der Krise vor. Die Europäische Gemeinschaft (EG) forderte die Wahl Stipe Mesić, des kroatischen Vertreters im Präsidium der SFRJ, zum Vorsitzenden des Präsidiums der SFRJ und damit zum jugoslawischen Staatsoberhaupt. Gemäß der damaligen Geschäftsordnung des Präsidiums der SFRJ hätte Stipe Mesić  bereits am 15.05.1991 zum Vorsitzenden des Präsidiums der SFRJ gewählt werden müssen, doch war die Wahl aufgrund der geschlossenen Gegenstimmen aus dem serbischen Block im Präsidium (Serbien, Montenegro, Vojvodina und Kosovo) gescheitert und das Präsidium der SFRJ handlungsunfähig. Die Entscheidungen zum Einsatz der JNA und alle weiteren Maßnahmen wurden daher auch in verfassungswidriger Weise von der jugoslawischen Bundesregierung unter Ante Marković und nicht, wie in der Verfassung vorgesehen, vom Präsidium der SFRJ getroffen. Neben der Wahl von Stipe Mesić zum Vorsitzenden des Präsidiums der SFRJ forderte die EG auch den Rückzug aller Truppen in ihre Kasernen und die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärungen der Republiken Kroatien und Slowenien. Dieser Plan wurde von alle Konfliktparteien prinzipiell akzeptiert, doch gab es unterschiedliche Standpunkte zur Interpretation, was unter einer Aussetzung der Unabhängigkeitsakte zu verstehen sei. Kroatien und Slowenien wollen zwar vorläufig auf weitere Unabhängigkeitsakte verzichten, ihre Unabhängigkeitserklärungen vom 25.06.1991 jedoch nicht zurücknehmen. Nachdem es in Slowenien zu neuen Kämpfen gekommen war, kam die EG-Troika am 30.06.1991 erneut nach Jugoslawien. Ein im Rahmen eines Besuches des jugoslawischen Ministerpräsidenten Ante Marković in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana vereinbarter Waffenstillstand blieb ebenfalls unwirksam. Dafür erfolgte am 01.07.1991 die Wahl von Stipe Mesić zum Vorsitzenden des Präsidiums der SFRJ und damit zum Staatsoberhaupt der SFRJ sowie zum obersten Befehlshaber der JNA. Damit wurde eine Forderung der EG zur Lösung der Krise in Jugoslawien erfüllt. Die Aussetzung ihrer Unabhängigkeitsakte im vollem Wortsinne lehnten die Republiken Slowenien und Kroatien weiterhin ab. Auch gingen die Kämpfe in Slowenien weiter. Das Präsidium der SFRJ verlangte von Slowenien die Freilassung von gefangengenommenen Angehörigen der JNA, die Wiederherstellung der Versorgung der Kasernen der JNA sowie die Gewährleistung der Bundeskontrolle über die Grenzen der SFRJ zum Ausland. Diese Forderungen wurden zunächst nicht und am 04.07.1991 nur im Falle der gefangengenommenen Angehörigen der JNA erfüllt. Am 05.07.1991 beschloss die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ („KSZE“) in Prag die Entsendung von Beobachtern ins bisherige Jugoslawien. Slowenien und Kroatien wurden aufgefordert, ihre Unabhängigkeitsakte für drei Monate auszusetzen und einem Waffenstillstand sowie der Rückkehr aller Truppen in die Kasernen zuzustimmen. Die EG beschloss am selben Tag die Entsendung eines eigenen Beobachtungsteams zu organisieren und verhängte ein Waffenembargo gegen das Gebiet des bisherigen Jugoslawiens. Die Außenminister der EG beschlossen auch die Finanzhilfe an Jugoslawien einzufrieren.

 

Die Verhandlungen von Brioni und die Folgen

Die EG-Troika (statt dem italienischen Außenminister jetzt der portugiesische Außenminister Joāo de Deus Pinheiro) begann am 07.07.1991 auf der kroatischen Adriainsel Brioni neue Verhandlungen mit den Konfliktparteien im bisherigen Jugoslawien. Als Verhandlungsergebnis zwischen Slowenien, Kroatien und der SFRJ wurde am 08.07.1991 unter anderem vereinbart, dass die Grenzen der SFRJ auf dem Gebiet Sloweniens zum Ausland durch die slowenische Polizei im Auftrag der SFRJ und in Übereinstimmung mit den Bundesgesetzen der SFRJ kontrolliert werden sollten. Die Zolleinnahmen sollten dabei auf ein von allen jugoslawischen Republiken überwachtes Konto abgeführt werden. Die grüne Grenze zwischen den Grenzkontrollpunkten sollte für drei Monaten von der JNA und der Luftraum von Bundesbehörden der SFRJ überwacht werden. Alle Soldaten der JNA und der slowenischen Territorialverteidigung sollten in ihre Kasernen zurückkehren, alle Blockademaßnahme sollten aufgehoben werden. Der vorläufige Friedensplan sollte vor allem einen dreimonatigen Waffenstillstand sichern und eine weitere Eskalation des Konfliktes verhindern. Dieser Waffenstillstand sollte von EG-Beobachtern überwacht werden, während Slowenien und Kroatien in dieser Zeit auf weitere Unabhängigkeitsakte verzichten sollten. Am 13.07.1991 billigte das Präsidium der SFRJ den Brioni-Kompromiss, der damit von allen Konflikt-Beteiligten prinzipiell gebilligt wurde. Am 15.07.1991 trafen die ersten EG-Beobachter auf dem Gebiet des bisherigen Jugoslawien ein, die am 17.07.1991 erstmals vollständig zusammenkamen. Am 18.07.1991 kam es im Präsidium der SFRJ, das erstmals nach den Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien vollständig zusammentrat, zu einer überraschenden Entscheidung: Gegen die Stimme des kroatischen Vertreters und Vorsitzenden des Präsidiums, Stipe Mesić, der einen Rückzug der JNA auch aus Kroatien anstrebte, und bei Stimmenthaltung des Vertreters von Bosnien und Herzegowina wurde der vollständige Abzug der JNA sowie aller ihrer Angehörigen innerhalb von drei Monaten aus der Republik Slowenien beschlossen. Alle slowenischen Angehörigen der JNA konnten diese innerhalb von drei Monaten verlassen. Die Kontrolle über die Außengrenzen der SFRJ auf dem Gebiet von Slowenien wurde im Rahmen dieses Beschlusses Slowenien überlassen. Das Präsidium der SFRJ begründete seine Entscheidung mit einer Verletzung der Beschlüsse von Brioni durch die Republik Slowenien und einer feindlichen Haltung gegenüber der JNA in Slowenien. Um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten die Truppen der JNA abgezogen werden. Der tatsächliche Hintergrund war, dass das serbisch dominierte Präsidium der SFRJ und die serbisch dominierte JNA kein Interesse an einen weiteren Konflikt mit Slowenien hatten. Vielmehr wurden die Kräfte der JNA in Kroatien und später auch in Bosnien und Herzegowina gebraucht. Mit der Entscheidung des Präsidiums der SFRJ vom 18.07.1991 erkannte das Präsidium der SFRJ de facto nicht jedoch de jure die Unabhängigkeit der Republik Slowenien an. Für Slowenien hörten die kriegerischen Auseinandersetzungen auf, in Kroatien gingen sie uneingeschränkt weiter und in Bosnien und Herzegowina begannen sie im April 1992.

 

Der Konflikt in Kroatien

Bereits am 02.03.1991 hatte der damalige Vorsitzende des Präsidiums der SFRJ, der serbische Vertreter Borislav Jović, eine Intervention der JNA in der mehrheitlich von Serben bewohnten Stadt Pakrac in Kroatien angeordnet. Hintergrund war der Einsatz von Sondereinheiten der kroatischen Polizei in diesem Gebiet, die die kroatische Kontrolle wiederherstellen sollten. Am 22.02.1991 hatte sich die Stadt dem von Serben in Kroatien proklamierten „Autonomen Gebiet Krajina“ angeschlossen, dabei waren die kroatischen Polizisten in Pakrac entwaffnet worden. Zu einem ähnlichen Fall kam es auch im Nationalpark Plitvicer Seen in Kroatien. Nachdem serbische Nationalisten den Park am 29.03.1991 besetzt hatten, rückte am 31.03.1991 die kroatische Polizei ein, die bereits am darauffolgenden Tag von Einheiten der JNA verdrängt wurde. Die JNA verhielt sich keineswegs neutral und stellte auch nicht die ursprüngliche Ordnung wieder her. Stattdessen wurden die betroffenen Territorien der Republik Kroatien der Kontrolle der JNA unterstellt und damit der Kontrolle durch die Republik Kroatien entzogen. Am 02.04.1991 forderte das Verteidigungsministerium der SFRJ die Republik Kroatien ultimativ auf, seine Polizeieinheiten aus dem Gebiet des Nationalparks zurückzuziehen. Am 13.05.1991 stimmten in einem Referendum 99% der serbischen Teilnehmer für eine Trennung der Krajina ( „Autonomen Gebiet Krajina“ ) von Kroatien und für einen Anschluss an Serbien. Das serbische Parlament lehnte diesen Anschluss jedoch ab, doch blieb die Krajina faktisch unabhängig von Kroatien und unter dem Schutz der JNA. Der kurze Krieg in Slowenien nach den Unabhängigkeitserklärungen der Republiken Slowenien und Kroatien band zunächst die Kräfte der JNA in Slowenien. Nach dem Abzug der JNA aus Slowenien griff die JNA am 24. und 25.07.1991 verstärkt in die Kämpfe zwischen kroatischen Einheiten und serbischen Kampfeinheiten (Freischärlern) ein. Nach schweren militärischen Niederlagen der kroatischen Einheiten in den Kampfhandlungen mit den serbischen Kampfeinheiten (Freischärlern) und der JNA verkündete die Republik Kroatien am 28.07.1991 einen einseitigen Waffenstillstand. Bereits am 01. und am 02.08.1992 kam es erneut zu schweren Kämpfen zwischen kroatischen Einheiten, serbischen Freischärlern und der JNA. Ein Versuch der EG-Troika am 02.08.1991 einen Ausweg aus der kriegerischen Situation zu erreichen, scheiterte ebenso wie eine Vereinbarung vom 07.08.1991 über einen Waffenstillstand zwischen Kroatien und dem Präsidium der SFRJ. Am 26.08.1991 kam es im Raum von Vukovar / Ostslawonien und im Raum von Knin / Krajina  zu den schwersten Kämpfen seit der Unabhängigkeitserklärung von Kroatien. In beiden Gebieten griff die JNA massiv in die Kämpfen zwischen kroatischen Einheiten und serbischen Freischärlern ein. Bereits einen Tag später dehnten sich die Kämpfe praktisch auf alle serbisch bewohnten Minderheiten-Gebiete in Kroatien aus. Die EG richtete angesichts dieser Kämpfe am 28.08.1991 eine Erklärung an das bisherige Jugoslawien. Sie schlug in dieser die Abhaltung einer Friedenskonferenz und die Einleitung eines Schiedsverfahrens zur Lösung der Streitigkeiten vor. In dieser Erklärung wurde auch festgestellt, dass die JNA einseitig die „serbische Seite“ im kroatisch-serbischen Konflikt unterstützen würde. Vertreter des Präsidiums der SFRJ, der jugoslawischen Bundesregierung und aller Republiken unterzeichneten am 02.09.1991 zusammen mit dem EG-Repräsentanten, dem niederländischen Außenminister Hans van den Broek, einen Friedensplan für Jugoslawien. Dieser sah unter anderem eine garantierte Waffenruhe, eine Truppenentflechtung, eine Entwaffnung paramilitärischer Einheiten (außer der Polizei) und irregulärer Verbände sowie eine endgültige Ausdehnung der Tätigkeit von nunmehr mehreren hundert zusätzlichen EG-Beobachtern vor. Dieser Einigung ging eine ultimative Forderung der EG voraus, bis zum 01.09.1991 zu einem Waffenstillstand zu kommen. Doch auch der Waffenstillstand vom 02.09.1991 wurde wieder gebrochen, als in weiten Teilen von Kroatien weiter gekämpft wurde. Schwerpunkt dieser Kämpfe war der Raum Osijek in Ostslawonien. Eine am 07.09.1991 in Den Haag eröffnete Friedenskonferenz für das bisherige Jugoslawien, unter der Teilnahme aller Konfliktparteien, brachte ebenso keine Lösung wie eine weitere Friedenskonferenz am 05.11.1991 in Den Haag. Bis zum 23.11.1991 wurden vierzehn Waffenstillstände vereinbart und wieder gesprochen. Auch ein vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 25.09.1991 verhängtes Waffenembargo gegen das Gebiet des bisherigen Jugoslawien brachte keine Lösung oder beendete die kriegerische Auseinandersetzungen. Die Kämpfe in Kroatien gingen unvermindert weiter. Am 01.01.1992 stimmten Kroatien und das Präsidium der SFRJ grundsätzlich einem Friedensplan des VN-Vermittlers Cyrus Vance zu, der unter anderem vorsah, die kroatischen Gebiete West- und Ostslawoniens, Westrem (Syrmien), Krajina und Baranja zu entmilitarisieren sowie dort Friedenstruppen der Vereinten Nationen zu stationieren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fasste am 22.02.1992 einstimmig einen entsprechenden Beschluss. In einem Abkommen vom 02.01.1992 einigte sich die kroatische Nationalgarde und die JNA auf einen weiteren Waffenstillstand, der am darauffolgenden Tag in Kraft trat. Dieser 15. Waffenstillstand wurde in der darauffolgenden Zeit weitgehend respektiert und eingehalten. Danach kam es immer wieder zu vereinzelten Kampfhandlungen, die jedoch nicht die vorherige Intensität der Kämpfe in Kroatien erreichten. Erst im November/Dezember 1995 wurde der Krieg in Kroatien dann endgültig durch Friedensverhandlungen und einen Friedensvertrag beendet.

 

Das Ende der SFRJ

Nach dem Ende der dreimonatigen Frist zur Aussetzung ihrer Unabhängigkeitsakte setzten die Republiken Kroatien und Slowenien am 07.10.1991 ihre Unabhängigkeitsakte mit Wirkung zum 08.10.1991 wieder voll in Kraft. Daran konnte auch die Entscheidung des jugoslawischen Verfassungsgerichtshofes vom 09.10.1991 nichts mehr ändern, wonach die Inkraftsetzungen der Unabhängigkeitsakte „in der Gesamtheit verfassungswidrig“ seien und diese daher im Rahmen seiner Entscheidung annullierte. Die EG stellte am 18.10.1991 fest, dass Jugoslawien als einheitliches Gebilde keinen Bestand mehr hatte. Ein aus Verfassungsrechtlern bestehender EG-Schiedsausschuss kam am 08.12.1991 zu dem Schluss, das sich Jugoslawien rechtlich gesehen „im Prozess der Auflösung“ befände. Slowenische und kroatische Vertreter verließen nach und nach die Bundesinstitutionen der SFRJ. Im November 1991 forderte ein aufgrund der Kampfhandlungen gebildetes Kriegskabinett, der sogenannte Oberste Kroatische Rat, unter dem Vorsitz des damaligen kroatischen Staatspräsidenten Franjo Tudjman, alle Kroaten im Dienste der SFRJ auf, die Bundesinstitutionen zu verlassen und sich der Republik Kroatien zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende des SFRJ-Präsidiums, der Kroate Stipe Mesić, trat am 05.12.1991 und der jugoslawische Ministerpräsident, der Kroate Ante Marković, trat am 19.12.1991 zurück. Auch die Republik Slowenien zog ihre Vertreter aus den Bundesinstitutionen der SFRJ ab, wobei einige slowenischen Vertreter  bereits vorher ihre Position verließen. Bereits am 18.09.1991 erklärte die Republik Makedonien als dritte jugoslawische Republik ihre Unabhängigkeit von der SFRJ. Vorausgegangen war auch hier ein Referendum, das am 08.09.1991 stattfand. Bei einer Wahlbeteiligung von 75 % sprachen sich über 90 % der wahlberechtigten Staatsbürgerinnen und -bürger der Republik Makedonien für die Unabhängigkeit und Souveränität ihrer Republik aus, wobei diese das Recht haben sollte, einem neu zu formierenden und später nie gegründeten jugoslawischen Staatsgefüge aus souveränen Staaten beizutreten. Am 22.01.1992 beschloss das Parlament der Republik Makedonien, dass alle makedonische Vertreter aus den Bundesinstitutionen der SFRJ zurückgezogen werden und das makedonische Staatsbürger nicht mehr als Diplomaten oder Soldaten für die SFRJ tätig sein sollten.

Durch die Unabhängigkeitserklärung der Republik Bosnien und Herzegowina vom 03.03.1992 verließ die vierte jugoslawische Republik die SFRJ. Mit der Gründung der Bundesrepublik Jugoslawien aus den bisherigen jugoslawischen Republiken Serbien und Montenegro am 27.04.1992 endete die völkerrechtliche und staatsrechtliche Existenz der SFRJ endgültig. Slowenien und Kroatien wurden bereits am 23.12.1991 von der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich anerkannt, allerdings erst mit Wirkung ab dem 15.01.1992. An diesem Tag wurden die Republiken Slowenien und Kroatien auch von allen anderen Staaten der EG und bis Ende Januar 1992 von der überwiegenden Anzahl der Staaten der internationalen Gemeinschaft völkerrechtlich anerkannt. In die Vereinten Nationen wurden Kroatien und Slowenien am 22.05.1992 aufgenommen. Die Republik Slowenien ist seit dem 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union (EU), die Republik Kroatien ist am 01.07.2013 der EU beigetreten.

 

Der Zerfall Jugoslawiens (Quelle: t-online/dpa)

Das Ende des Kroatienkrieges

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am 21.02.1992 mit der Resolution 743 die Entsendung einer Friedenstruppe (UNPROFOR) nach Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina. Die UN-Friedenstruppen hatte vor allem die Aufgabe die Versorgung der Bevölkerung zu unterstützen und kein Mandat in die Kampfhandlungen, außer zum Selbstschutz, einzugreifen. Ansonsten hatte die UN-Truppe vor allem ein Beobachtungsmandat. In Kroatien führte die internationale Anerkennung des Staates und die Stationierung der UN-Friedenstruppen zu einer weitgehenden Beruhigung der Lage. Zwar kam es weiterhin zu Kampfhandlungen, doch waren diese in der Intensität nicht vergleichbar mit dem Krieg in Bosnien und Herzegowina. Die Lage in Kroatien war allerdings nicht befriedigend. Etwa ein Drittel des kroatischen Territoriums wurde weiterhin von serbischen Milizen gehalten. Zwar zog sich die Jugoslawische Volksarmee (JNA) aus Kroatien zurück, doch hinterließ sie den serbischen Milizen Waffen und millitärische Infrastruktur zur Sicherung ihrer Eroberungen. Wichtige Verkehrswege in Kroatien wurden so weiterhin von den kroatischen Serben kontrolliert. Des Weiteren bestand das Flüchtlingsproblem fort. Viele Kroaten waren aus den serbisch kontrollierten Gebieten geflohen. In einzelnen Militäroperationen versuchte die kroatische Armee vor allem im Jahre 1993 Teile des unter serbischer Kontrolle stehenden kroatischen Territoriums wieder zurückzuerobern. Auch wenn diese Operationen zum Teil erfolgreich waren, kam es zu keiner wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Es kam bei diesen Operationen allerdings auch von kroatischer Seite zu Kriegsverbrechen gegenüber den Serben, gegen die Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien erhoben wurden. Im Jahr 1994 kam es zu keinen weiteren militärischen Operationen von Seiten der kroatischen Armee. Im Vordergrund standen jetzt vor allem politische Versuche unter internationaler Vermittlung die serbisch kontrollierten Gebiete Kroatiens wieder in den kroatischen Staat zu integrieren. Allerdings scheiterten diese Bemühungen weitgehend, so dass bis in das Jahr 1995 der Status quo erhalten blieb. Ein Anfang 1995 vorgelegter Plan für eine Integration der Republika Srpska Krajina in den kroatischen Staat wurde von den Krajina-Serben abgelehnt. Diese Plan sah eine weitgehende Autonomie für dieses Gebiet vor. Die Führung der Krajina-Serben nahm diesen Vorschlag nicht einmal in Empfang und strebte stattdessen die Vereinigung mit Serbien bzw. der Bundesrepublik Jugoslawien an. Allerdings lehnte die serbische Führung unter Slobodan Milošević eine Vereinigung der Krajina mit Serbien aus poltischen Gründen ab. Serbien bzw. die Bundesrepublik Jugoslawien sollte international konsolidiert werden, was nur mit einer international anerkannten Befriedigung der Lage in Kroatien zu erreichen war. Auch wollte sich die serbische bzw. jugoslawische Führung strategisch auf Bosnien und Herzegowina konzentrieren. Damit gerieten die kroatischen Serben zunehmend in die politische Isolation. Millitärisch war ihre Lage auch ungünstig, da sie aufgrund der Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina und dem vom UN-Sicherheitsrat über Bosnien und Herzegowina verhängten Flugverbot keine Unterstützung von außen erwarten konnten. Für Kroatien wurden die Rahmenbedingungen für eine militärische Lösung zunehmend günstiger. Im Mai 1995 eroberte die kroatische Armee im Rahmen der Militätoperation Blitz einen Teil des serbisch kontrollierten Gebietes von Westslawonien zurück. Nach dem Völkermord in Srebrenica am 11.07.1995 eroberte die in Bosnien und Herzegowina operierende kroatische Armee im Rahmen der Operation Sommer `95 große Teile von Südbosnien. Infolgedessen war der südliche Teil der Krajina von drei Seiten durch die kroatische Armee umzingelt. Noch am 03.08.1995 versuchte die serbische Krajina-Führung unter Milan Babić mit der Annahme des ursprünglich abgelehnten Planes zur Integration der serbisch kontrollierten Krajina in den kroatischen Staat eine Intervention der kroatischen Armee abzuwenden. Bereits am 04.08.1995 begann die kroatische Armee mit der Militäroperation „Oluja“ („Sturm“) und eroberte das Gebiet der bisherigen Republika Srpska Krajina bis auf Ostslawonien in wenigen Tagen zurück. Im Rahmen dieser Militäroperation kam es auch zu Kriegsverbrechen, die vor dem Internationalen Gerichtshof für das ehemaligen Jugoslawien geahndet wurden. Infolge der Militäroperation Oluja flohen zwischen 150.000 und 200.000 Serben aus der Krajina nach Bosnien und Herzegowina und in die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Formell beendet wurde der Krieg in Kroatien mit dem Abkommen von Erdut vom 12.11.1995 und dem Dayton-Vertrag vom 14.12.1995. Letzterer beendete formell vor allem den Krieg in Bosnien und Herzegowina, beinhaltete allerdings auch eine Übereinkunft zur Beendigung des Krieges in Kroatien. Mit dem Vertrag von Erdut wurde das letzte serbisch kontrollierte Gebiet in Ostslawonien wieder friedlich in den kroatischen Staat integriert. Der Vertrag sah eine zweijährige Übergangsverwaltungsmission durch die Vereinten Nationen vor, welche vom UN-Sicherheitsrat im Janur 1996 beschlossen wurde. Die bewaffnete UNTAES-Mission sicherte diese Übergangsverwaltung, in deren Rahmen eine örtliche Demilitärisierung und Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht wurde. Mit dem Ende des UNTAES-Mandates am 15.01.1998 war das letzte ursprünglich serbisch kontrollierte Gebiet wieder vollständig in den kroatischen Staat integriert.