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Mordprozess in Deutschland gegen ehemaligen jugoslawische Geheimdienstangehörige

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Die damalige „Sozialistisch Föderative Republik Jugoslawien“ („SFRJ“) war kein demokratischer Rechtsstaat, auch wenn die Verhältnisse dort besser waren als in den Staaten des Ostblocks. Die SFRJ bekämpfte ihre Regimegegner ebenfalls mit Gewalt und auch im Ausland.

Nun müssen sich der frühere jugoslawische Geheimdienstchef Zdravko Mustač und einer seiner früheren Agenten, Josip Perković , seit dem 17.10.2014 vor dem Oberlandesgericht München wegen Beihilfe zum Mord verantworten.  Hintergrund ist der vermutete Mord an dem Dissidenten und Schriftsteller Stjepan Djureković, der 1983 in einer als Druckerei benutzten Garage in Wolfratshausen getötet wurde.

Geheimdienstchef Mustač soll den Mord in Auftrag gegeben und Perković den Mord geplant haben. Als Motiv für den Mord wird vermutet, dass Djureković Informationen über illegale Geschäfte des Sohnes eines früheren jugoslawischen Politikers hatte. Die Kritik des Dissidenten an der SFRJ und ihrer kommunistischen Einparteienführung soll nur Vordergründung ein Tatmotiv gewesen sein.

Die beiden Angeklagten, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, kommen aus Kroatien und sind auf Druck der Europäischen Union (EU) erst 2014 an Deutschland ausgeliefert worden. Zuvor gab es ein politisches und juristisches Tauziehen, in dem Kroatien entsprechendes europäisches Recht umgehen wollte. In dem Fall ist bereits im Jahre 2008 ein Kroate zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Allerdings sind die eigentlichen Mörder bisher unbekannt. Insgesamt sollen in Deutschland zwischen 1970 und 1989 22 Exilkroaten im jugoslawischen Auftrag ermordet worden sein. Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre ging von Kroatien der Versuch aus, eine gewisse Liberalisierung des gesellschaftlichen Systems der SFRJ zu erreichen. Man sprach seinerzeit auch von einem „Kroatischen Frühling“. Allerdings ging die jugoslawische Führungsebene nach anfänglichen zögern massiv gegen diese Strömung vor.