Griechenland hat ein neues Parlament gewählt

papandreou

Neuer Ministerpräsident Papandreou (2007, Quelle:Wikipedia.de)

Die Bürger der Griechischen Republik haben am 04.10.2009 ein neues Parlament gewählt. Wahlberechtigt waren insgesamt 9,8 Millionen Griechinnen und Griechen; es besteht in Griechenland eine allgemeine Wahlpflicht. Trotz dieser Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung nur bei 70,91 %. Wie sich bereits in den Umfragen im Vorfeld der Parlamentswahl angedeutet hat, gewann die Panhellenische Sozialistische Bewegung „PASOK” unter dem bisherigen Oppositionsführer und wahrscheinlich nächsten Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou die Wahl mit zirka 44 % der Stimmen. Die Nea Demokratia unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis kam auf zirka 33,5 % der Stimmen. Eine Besonderheit des griechischen Wahlrechts ist, dass die stärkste Partei zusätzlich 40 Parlamentssitze zu den ihr nach dem Wahlergebnis zustehen Parlamentssitzen bekommt. Das ist der Grund warum in der Regel die großen Parteien die Regierung immer alleine stellen können und auch die PASOK unter Jorgos Papandreou die nächste griechische Regierung alleine stellen wird. Koalitionsregierungen sind in Griechenland eher Instabil und führen in der Regel zu vorgezogenen Parlamentswahlen.
Das griechische Innenministerium teilte am Mittag des 05.10.2009 nach Auszählung von 99,65 % der Stimmzettel folgende vorläufige Zahlen mit: PASOK 43,93 % der Wählerstimmen und 160 Parlamentssitze; Nea Demokratia 33,48 % der Wählerstimmen und 91 Parlamentssitze; die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) 7,54 % der Wählerstimmen und 21 Parlamentssitze; Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) 5,63 % der Wählerstimmen und 15 Parlamentssitze und das linke Wahlbündnis SYRIZA 4,60 % der Wählerstimmen und 13 Parlamentssitze. Die Ökologen/Grüne verpassten mit einem Stimmenanteil von 2,53 % knapp den Einzug ins Parlament, da für ein Einzug ist das Parlament ein Mindeststimmenanteil von drei Prozent notwendig ist. Die anderen Parteien haben deutlich kleinere Stimmenanteile bekommen und werden deshalb auch nicht mit Abgeordneten im neuen griechischen Parlament vertreten sein.
Die PASOK hat mit 160 von 300 Sitzen im Parlament die absolute Mehrheit und wird daher die nächste Regierung stellen. Am 05.10.2009 erhielt Jorgos Papandreou von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag eine Regierung zu bilden, diese soll schon in den nächsten Tagen vereidigt werden. Am 18.10.2009 muss sich dann die neue Regierung einer Vertrauensabstimmung im neuen griechischen Parlament stellen. Der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident Kostas Karamanlis erklärte am 05.10.2009 im Präsidentenpalais offiziell den Rücktritt der Regierung und trat auch als Vorsitzender der Nea Demokratia zurück.

Zur Person von Jorgos Papandreou

Jorgos Papandreou ist der Sohn von Andreas Papandreou sowie der Enkel von Georgios Papandreou und wurde am 16.06.1952 in St. Paul, im US-Bundesstaat Minnesota geboren. Von 1972 bis 1973 besuchte er die Universität Stockholm und von 1975 bis 1979 das Amherst College in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jorgos Papandreou hat einen Bachelor-Abschluss in Soziologie. Darüber hinaus folgten weitere Studien mit einem Abschluss in Soziologie und Entwicklung an der London School of Economics and Political Science. Von 1981 bis 1993 war Jorgos Papandreou Parlamentsmitglied für die PASOK im Wahlkreis Achaia, wobei er verschiedene Funktionen im Parlament übernommen hatte. 1984 wurde Jorgos Papandreou in das Zentralkomitee der PASOK gewählt, war von 1987 bis 1988 Mitglied des Exekutivausschusses der PASOK und seit 1990 Sekretär der Griechischen Diaspora. Darüber hinaus war er Mitglied verschiedener politischer Komitees der PASOK, so etwa Mitglied im Ausschuss für Internationale Beziehungen. Seit dem 08.02.2004 ist Jorgos Papandreou als Nachfolger von Kostas Simitis Vorsitzender der PASOK, wobei er am 30.01.2006 auch zum Präsidenten der Sozialistischen Internationalen gewählt worden ist. Bei den Parlamentswahlen vom 07.03.2004 unterlag die PASOK der Nea Demokratia unter Kostas Karamanlis, der anstelle von Jorgos Papandreou dann Ministerpräsident einer von der Nea Demokratia gestellten Regierung wurde. Auch bei der Parlamentswahl vom 16.09.2007 unterlag Jorgos Papandreou als Oppositionsführer und Herausforderer dem amtierenden Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis. Jetzt im dritten Anlauf, bei der Wahl vom 04.10.2009 schlug Jorgos Papandreou seinen Kontrahenten von der Nea Demokratia Kostas Karamanlis und gewann die Wahl deutlich mit 10,5 % Abstand. Neben seiner Parteikarriere ist auch seine Laufbahn im griechischen Staat wichtig. Von 1985 bis 1987 war Jorgos Papandreou Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten und von 1988 bis 1989 Minister für Bildung und Religiöse Angelegenheiten, wobei er gleichzeitig auch für die griechische Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 1996 Regierungskoordinator war. Zunächst war Jorgos Papandreou Fellow am Center for International Affairs der Harvard University in den Vereinigten Staaten, bevor er dann im Jahre 1996 stellvertretender Außenminister der Griechischen Republik wurde. Von 1999 bis 2004 war Jorgos Papandreou dann selbst Außenminister der Griechischen Republik.
Ausblick: Verhältnis Griechische Republik – Republik Makedonien nach der Wahl

Das Verhältnis der Griechischen Republik zur Republik Makedonien wird sich nach meiner Auffassung auch unter einem Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou und einer von der PASOK gestellten Regierung nicht wesentlich ändern. Bereits als Außenminister setzte sich Jorgos Papandreou für einen zusammengesetzten Namen ein, der den Begriff „Makedonien” beinhalten durfte und liegt damit auch auf der gleichen Linie wie die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis von der Nea Demokratia. Nach einer Aussage von Jorgos Papandreou in einem Interview, stand er mit dem damaligen Außenminister der Republik Makedonien im Jahr 2001 kurz vor einer Einigung. Bei dieser Einigung ging es um den zusammengesetzten Namen „Ober Makedonien” (Gorna Makedonija). Der damalige ausufernde Konflikt mit den albanischen Bürgern der Republik Makedonien verhinderte eine Umsetzung dieses Vorschlags. Offen bleibt vorläufig auch die Frage, welcher der beiden Kandidaten eher zu weitergehenden Kompromissen im sogenannten Namensstreit bereit ist und welcher nicht. Dies kann jedoch nur die Zukunft zeigen. Wahrscheinlich werden darüber hinaus bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im März 2010 weitergehende Kompromisse von Seiten der griechischen Regierung vermieden, da für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten eine Zweidrittelmehrheit bzw. eine Dreifünftelmehrheit im Parlament notwendig ist. Hierzu werden auch die Abgeordneten der Opposition benötigt. Wird diese Mehrheit im Parlament nicht erreicht, wird das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Die Zeit bis nach der Wahl eines neuen Staatspräsidenten kann jedoch von der neuen griechischen Regierung genutzt werden um den Themenkomplex „Makedonien” objektiv und öffentlich aufzuarbeiten und das Ergebnis dieser Aufarbeitung mit der griechischen Bevölkerung zu kommunizieren. Die daran anschließende Diskussion sollte dann sachlich und mit der größt möglichen Objektivität erfolgen. Ein entsprechender Prozess muss auch in der Republik Makedonien stattfinden, so dass am Ende dieses Prozesses sich beide Seiten in einer geeigneten, sachlichen und freundschaftlichen Atmosphäre zusammensetzen können.
Anforderungen an die neue Regierung der Griechischen Republik
Griechenland braucht sehr dringend grundlegende Reformen im Staat und in der Gesellschaft. Die Griechische Republik steht dabei vor großen Herausforderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, da diese von der weltweiten Wirtschaftskriese besonders hart getroffen worden ist. Die Klärung der Namensfrage der Republik Makedonien und die Lösung des Namensstreits zwischen der Griechischen Republik und der Republik Makedonien wird wahrscheinlich im Schatten der großen Wirtschaftskrise stehen gleichwohl jedoch auch ein wichtiger Aspekt der griechischen Außenpolitik sein. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist die Stabilität innerhalb der Griechischen Republik und in der nachbarschaftlichen Umgebung von Griechenland besonders wichtig. Daher liegt eine demokratische, stabile und unabhängige Republik Makedonien auch im Interesse der Griechischen Republik. Wie ich bereits in meinem vorherigen Artikel im Vorfeld der Wahl ausgeführt habe, war und ist seit 1945 der Garant für diese Stabilität in dieser Region die Anerkennung der slawischen oder ethnischen Makedonier als eigenständige Nation unter den Namen „Makedonien”. Diese auf der einen Seite sehr positive Entwicklung für Griechenland wird auf der anderen Seite als Angriff auf die kulturelle Integrität der Griechischen Republik verstanden. Doch muss es so verstanden werden oder gibt es auch andere Wege, die zu einem neuen Verständnis in dieser Frage führen würden. Können die Griechische Republik und die Republik Makedonien zu einem erweiterten und objektiven Bild des Themenkomplex „Makedonien” kommen, das alle Aspekte der um den Namensstreit erweiterten makedonischen Frage mit einschließt und trotzdem nicht im Widerspruch zur Geschichte und Kultur der beteiligten Staaten steht. Nach meiner persönlichen Auffassung ist dies möglich. Selbst die mögliche Anerkennung der slawischen oder der ethnischen Makedonier als Nation unter den Namen „Makedonien” durch die Griechische Republik muss nicht zwangsläufig gegen ihre Interessen gerichtet sein, wenn dabei der griechische Anteil an der Gesamtgeschichte Makedoniens nicht in Frage gestellt wird und anerkannt wird, dass Makedonien auch ein wichtiger Bestandteil der griechischen Geschichte und Kultur ist. Diese Nation muss nicht im Widerspruch zu der Gesamtgeschichte Makedoniens und zu den Interessen der Griechischen Republik stehen, auch dann nicht, wenn das antike Makedonien und die antiken Makedonier sowie die griechischen Region Makedonien und die griechischen Makedonier teil der griechischen Kultur sind. Die Griechische Republik wird nach dieser Wahl ebenso wie die Republik Makedonien vor der großen Herausforderung stehen die um die Namensfrage erweiterte makedonische Frage objektiv in geeigneter Atmosphäre zu klären und damit den sogenannten Namensstreit endgültig zu lösen. Unsere beiden Völker brauchen eine dauerhafte Verständigung, die zu Stabilität und Wohlstand in einer ganzen Region führen wird. Freundschaft zwischen einander und Verständnis für einander müssen unsere Gefährten für eine gemeinsame Zukunft in Europa sein. Das ist das Bild, das ich mir wünsche und das ich von unsere Zukunft habe. Lasst uns alle daran arbeiten, eine wirklich gute Alternative dazu gibt es nicht!

Anmerkung Redaktion Pelagon.de:
Auf makedonischer Seite wird der Sieg der PASOK als positiv bewertet. Erste Stimmen gehen davon aus, dass der neue griechische Ministerpräsident, anders als bisher Karamanlis, auch bilaterale Treffen zwischen beiden Staaten initiieren kann. Karamalis bzw. die griechische Seite hatte in den letzten drei Jahren immer nur Treffen beigewohnt, die nicht auf bilateraler Ebene stattfanden. Dies könnte sich mit Papandreou ändern, was auch die bilateralen Beziehungen verbessern könnte.

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